Björn Thoroe zu TOP 61 – FFBQ: „Vorhandene Querungen ausbauen statt Prestigeprojekte durchpeitschen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Der gerade gehaltene Bericht strotzt vor fiktiven Zahlen. Der Bericht geht völlig an der Lebensrealität der in der Fehmarnbeltregion lebenden Menschen vorbei. Die volkswirtschaftliche Neubewertung des Projektes durch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist ein schlechter Witz. Ramsauer hat die Chance einer... Mehr...
Antje Jansen zum Flughafen Blankensee: „Schießen Sie kein Geld in ein abstürzendes Projekt.“
Lübeck/Kiel. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderung, keine Investitionsfördermittel für den Flughafen Lübeck-Blankensee zur Verfügung zu stellen. Es werde auch zukünftig keinen Investor für den Flughafen geben, daran änderte auch die erneut bekräftigte Zusage von Investitionshilfen des Landes nichts. „Verluste sind das einzige, was... Mehr...
Ranka Prante zu Biomasse: „Antrag von CDU und FDP ist überflüssig.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine zügige und umfassende Befassung des Umwelt- und Agrarausschusses mit dem Thema Biomasse. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll in den Ausschuss überwiesen werden, da er hinter einem bereits bestehenden Antrag der Grünen zurück bleibe und zudem bereits eine Anhörung und Beratung des Themas im... Mehr...
Antje Jansen zur regionalökonomischen Bedeutung der Universität Lübeck
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. In der Wirtschaftsregion Lübeck, sind mehr als tausend Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft tätig. Diese Unternehmen beschäftigen in den Bereichen Medizin, Medizintechnik und Gesundheitswesen mehr als 23.000 Mitarbeiter. Sie erwirtschaften jährlich einen Umsatz von etwa vier Milliarden... Mehr...
Björn Thoroe: „Wir fordern ein Tariftreuegesetz mit klaren Vorgaben.“
DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Folgende Punkte sollte nach Ansicht der LINKEN ein Tariftreue- und Vergabegesetz enthalten: · Die Verpflichtung der Auftragnehmer, sich an Tarifverträge zu halten. · Die Einbeziehung... Mehr...
Uli Schippels zum Wahlgesetz: „Für ein faires Wahlgesetz und frühe Neuwahlen.“
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Meine Fraktion bedauert es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zum Wahlrecht einzubringen. Das lag nicht etwa an den Vorgaben, die das Landesverfassungsgericht uns gegeben hat. Es lag daran, dass viel zu viele in diesem Hause noch nicht begriffen haben, dass... Mehr...
Uli Schippels zum Haushalt 2011/2012
Meine Damen und Herren, wir – Die Fraktion DIE LINKE – wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht wird. Das möchte ich hier noch mal betonen, da in der Presse teilweise auch etwas anderes gestanden hat. Wer es noch mal nachlesen möchte, www.linksfraktion-sh.de. Wir zeigen mit unseren Anträgen zum... Mehr...
Ranka Prante zur Haushaltsdebatte: „Ein konsequent sozialer Haushalt ist möglich! Wir zeigen, wie.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Ihr Haushaltsentwurf dokumentiert die Unfähigkeit, Unwissenheit und die Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung. Sie haben Schleswig-Holstein nichts anzubieten! Rein gar nichts! Sie betreiben kontinuierlich die Zerstörung der sozialen Strukturen im Land, Sie... Mehr...
