Uli Schippels zur Clearingstelle für junge Flüchtlinge
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vorgestern haben wir der Opfer des Faschismus gedacht, den vielen Menschen, auch aus Schleswig-Holstein, die den Verbrechen und dem Völkermord der Nazis zum Opfer gefallen sind. Viele Verfolgte hatten damals vergeblich versucht, Asyl in anderen Ländern zu erhalten. Ihnen wurde oftmals die Einreise verwehrt,... Mehr...
Ellen Streitbörger zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den schulgesetzlichen Teil unseres Antrags eingehen. Es ist für mich erschreckend zu wissen, dass es in unserem Land Schleswig-Holstein 81 000 arme Kinder gibt. Diese Kinder sind die Opfer einer unsozialen „Sozial“-Gesetzgebung, der sogenannten Hartz IV-Gesetze. Mehr...
Antje Jansen zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes
Sehr geehrter Landtagspräsident, meine Damen und Herren, am Mittwoch hatten wir hier im Haus eine lange Debatte zur Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Doch ein Jahr Beitragsfreiheit bewirkt kaum mehr als ein Tropfen auf einem heißen Stein. Die Bildungsdefizite vieler Kinder können nicht in einem Jahr behoben werden. Ziel muss es... Mehr...
Uli Schippels zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation"
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, die Diskussion um den Nordstaat beunruhigt mich schon ein wenig, auch wenn ich weiß, dass diese Kuh schon öfter mal durch das Dorf getrieben wurde. Erinnert sei daran, dass unser Ministerpräsident 2005 in der BILD – damals war er noch nicht Ministerpräsident – den Wunsch hat verlautbaren lassen, er... Mehr...
Ellen Streitbörger zum Bericht zum Hochschulcontrolling
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Berichten der Hochschulen zur Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 gelesen und hatte den Eindruck ein recht aussagefreies Werk gelesen zu haben. Der Informationsgewinn aus dem laufenden Hochschulcontrolling hatte für mich wenig... Mehr...
Ranka Prante zum Änderungsantrag der LINKEN zur Trennung von Stromerzeugnis und Leitungsnetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren, jeder Mensch in Schleswig-Holstein braucht Strom. Stromversorgung ist für DIE LINKE deshalb ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Den Transport elektrischer Energie von den Kraftwerken zur Steckdose stellt ein bundesweites Stromnetz sicher. Mehr...
Ranka Prante zum Änderungsantrag "Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel"
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal kein Änderungsantrag. Kopenhagen hat uns erneut gezeigt, dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen. Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein müssen wir die vorhandenen Ressourcen nutzen. Die Erzeugung von Windenergie nimmt ständig zu und wird durch Repowering, den Bau neuer Anlagen... Mehr...
Ranka Prante zum Freiwilligen Ökologischen Jahr
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen können seit 1991 in Schleswig-Holstein an einem Freiwilligen Ökologischen Jahr teilnehmen. Dies ist ein freiwilliger Einsatz für Umwelt und Natur. Waren es am Anfang lediglich 30 Stellen im Land, stieg die Zahl auf heute 150. Von denen sind aus... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Landesverfassung und dem Antrag der SPD zum Altschuldenpaket
Meine Damen und Herren, Ich möchte damit beginnen, einer Legendenbildung vorzubeugen. Es gibt die Legende, dieses Land brauche, wie viele andere Länder und gar die Bundesrepublik auch, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Begründet wird das einzig mit der Verschuldung und der darauf fußenden desaströsen Finanzlage des Landes und... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Sicherung der Rundfunkfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, Auch ich habe mich ziemlich aufgeregt, über die „Causa Brender“, und darüber wie der hessische Ministerpräsident der deutschen Öffentlichkeit so ganz ungeschminkt sein Verständnis von Pressefreiheit gezeigt hat. Die Frage ist aber, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag das richtige Forum ist, die dort aufgezeigten... Mehr...
