Ranka Prante zum Antrag "Frauen in Führungspositionen"
"In den 100 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland sind lediglich 4 von 411 Vorstandssitze mit Frauen besetzt. In den Aufsichtsräten der TOP 200 Unternehmen werden immerhin10 % der Plätze von Frauen besetzt. Nur eines der 30 Dax-Unternehmen wird von einer Frau geführt. Frauen haben in der Krise im Schnitt weniger Verlust erwirtschaftet als... Mehr...
Ranka Prante zum Antrag "Biomasse nachhaltig nutzen"
"Das Erneuerbare Energien Gesetz benötigt eine Anpassung! Es ist wichtig, dass die Nutzung der Biomasse sich auf die Nutzung der Biomasse der 2. Generation konzentriert. Zum einen, um die Diversität in der Kulturlandschaft zu fördern und zum anderen um Nahrungsmittelkrisen, wie wir sie im vergangen Jahr zum widerholten Male erlebt haben, zu... Mehr...
Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht
"An den Grundschulen wird katholischer oder evangelischer Religionsunterricht angeboten. Ein anderer gleichwertiger Unterricht wie Ethik oder Philosophie existiert nicht. Hier gibt es ganz offensichtlich eine Verletzung der staatlich garantierten negativen Religionsfreiheit, die eine Benachteiligung durch Nichtreligionszugehörigkeit ausschließen... Mehr...
Uli Schippels zur Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank
"Wir als Fraktion DIE LINKE meinen – und das ist die Erkenntnis, die wir eben in diesem ersten dreiviertel Jahr im Untersuchungsausschuss gewonnen haben – dass es keiner Einstufung von Akten bedarf. Denn die Geheimschutzordnung sagt auch jenseits einer Einstufung, dass z.B. Geschäftsgeheimnisse zu wahren seien.[...] Wir sind der Meinung, dass die... Mehr...
Ellen Streitbörger zur Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung
"Entgegen der Zusicherung, im ersten Halbjahr 2010 das Gastschulabkommen mit Hamburg erneuert zu haben, gab es auch am 29. Juni noch keine Sicherheit für die Betroffenen. Auch wenn das Thema des Abends das Gastschulabkommen mit Hamburg war, machte diese Veranstaltung mehr als deutlich, wie dringend notwendig eine Zusammenarbeit zwischen beiden... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Landeswahlgesetz: „Zu Pflichten gehören auch Rechte – Jugendlichen das Wahlrecht erteilen.“
"Mein Sohn dürfte sich mit 18 Jahren bei der Bundeswehr verpflichten ohne dass ich darauf Einfluss nehmen könnte. Andererseits müsste ich ihn unterhalten, wenn er keine Arbeit und kein Einkommen hat. Wir erwarten von Jugendlichen, dass sie – wenn sie mit 16 oder 17 die Schule beendet haben – eine Ausbildung beginnen, ihre Aufgabe als Teil dieses... Mehr...
Uli Schippels zur Offenlegung der Unterlagen für das Parlament
"Sie wollen Steuersenkungen für ihre Klientel und das Geld holen sie aus den Familien, bei den Kindern, aus den sozialstaatlichen Sicherungen, aus der Bildung und Hochschulbildung und aus der Kultur. Legen sie die Unterlagen offen. Vor allem die Betroffen ihrer Kahlschlagpolitik haben ein Recht darauf." Mehr...
Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen
"Ganz offensichtlich gibt es noch große Defizite in den strukturellen Voraussetzungen für die umfassenden Kontrollen. Bevor es dafür keine entsprechenden Lösungsvorschläge gibt, darf die finanzielle Last nicht pauschal den Betrieben aufgelastet werden. Wir fordern eine gerechte Lösung, die anstandslos geführte Betriebe entlastet und mangelhafte... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Bibliothekengesetz
"Die Geschichte des Bibliothekswesens in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte sonder Gleichen. Bis jetzt. Es steht zu befürchten, dass unter dem wahnsinnigen Druck des Sparzwanges diese Erfolgsgeschichte in all zu naher Zukunft beendet werden wird. Wenn hier also finanzielle Argumente angeführt werden, dann sollten sich all diejenigen... Mehr...
Uli Schippels zum Abgeordnetengesetz und den Sparbeschlüssen
"Stimmen sie unserem Antrag zu, das sind immerhin Einsparungen in Höhe von über 850.000 EUR der Gesamtkosten für die Abgeordneten, wie gesagt ohne Krankenversicherung und ohne Rentenzuschuss. Stimmen sie zu, die Diäten von uns allen um 750 EUR zu kürzen. Stimmen sie im Gegenzug zu, die Bezahlung der WahlkreismitarbeiterInnen um 600 EUR zu kürzen.... Mehr...
