Björn Thoroe zur Mittelstandsoffensive
"DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und dabei unterstützen Genossenschaften zu gründen. Gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs. So dass nicht Anordnungen,... Mehr...
Ranka Prante zum Erhalt der wohnortnahen freiberuflichen Geburtshilfe
"Die Versicherungen begründen die Anhebung damit, dass die Kosten (lebenslange Pflege und Schadensersatz) bei einem möglichen Schadensfall so immens gestiegen sind. Das heißt im Klartext: Freiberufliche Hebammen baden gerade die völlig verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus! Und das darf nicht sein! Wir fordern deshalb einen... Mehr...
Ranka Prante zu AKW-Laufzeitverlängerungen: „Weg von der elenden Atomenergie.“
„Frau Präsidentin, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, von den drei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel, genießen mindesten zwei fragwürdige Bekanntheit aufgrund der Vielzahl von Störfällen, Pannen und weiteren Ungereimtheiten. Wir haben ein Atomgesetz mit fest definierten Reststrommengen und... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur finanziellen Situation der Kommunen in S-H: „In die Ecke, Besen, Besen.“
Allein was der Bund jetzt an „Sparprogramm“ aufsetzt führt zu weiteren Mehrausgaben bei den Kommunen, die in ihren Konsequenzen noch gar nicht abzusehen sind. Zunächst wurde den Kommunen bereits die Halbierung der Städtebauförderung angetan, dann sollen Kürzungen der Heizkostenzulage folgen und dann als „Schmankerl“ der Wegfall der Rentenzuschüsse... Mehr...
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