Rede von Antje zum Kita-Gesetz: „Schleswig-Holstein braucht Chancengleichheit statt sozialer Ausgrenzung.“
"Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren ,die Landesregierung, die Fraktionen der CDU und der FDP haben ihr Programm zur Haushaltskonsolidierung aufgelegt. Natürlich musste da eine Überschrift drauf: „Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen“. Auf die sind Sie vielleicht stolz, aber Sie müssten sich dafür schämen. Denn... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Sparkassengesetz: „Hören sie auf die Experten: Hände weg von unseren Sparkassen!“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, schon oft haben SPD und Grüne die Regierungskoalition aufgefordert, endlich zu handeln. Wir von der LINKEN waren da zurückhaltender, wir ahnten schon, was auf Schleswig-Holstein zukommt. Aber dieses Chaos, das hier von CDU und FDP angerichtet wird, haben wir wirklich nicht erwartet. Trotz... Mehr...
Ranka Prante gegen Homophobie
Die Anregung in dem vorliegenden Antrag, eine Bundesratsinitiative für einen Aktionsplan gegen Homophobie auszuarbeiten, begrüßen wir ausdrücklich, jedoch befürchten wir, dass sich die Landesregierung und die schwarz-gelb-regierten Länder genauso ablehnend verhalten, wie bei der Gesetzesvorlage zur Verankerung der sexuellen Identität im... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Grunderwerbssteuer
Wir sind insbesondere der Auffassung, wenn jemand sich ein Haus für 400.000 Euro kauft oder ein Grundstück und künftig 404.000 Euro dafür bezahlen muss, dass dies zumutbar ist und auch bezahlbar ist, dass insgesamt diese Steuer zwar nicht erfreulich, aber zumutbar und leistbar ist. Und vor diesem Hintergrund haben wir uns bei der Abwägung der... Mehr...
Ranka Prante für Windkraft
Wie kann es also sein, dass diese Landesregierung einen Erlass erarbeitet, der die Windkraft weiter einengt? Es werden Definitionen an den Haaren herbeigezogen und umständliche Regelungen getroffen, in denen festgelegt wird, dass eine Genehmigung doch wieder nur nach einer aufwändigen und umfassenden Einzelfallbetrachtung gegeben werden kann.... Mehr...
Björn Thoroe zur europäischen Betriebsräte-Richtlinie
... die europäische Betriebsratsrichtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Werksverlagerungen innerhalb der EU sind nicht mehr möglich, ohne einen europäischen Betriebsrat zumindest zu informieren. Sobald die europäische Betriebsratsrichtlinie denn in nationales Recht umgesetzt ist. Dann wären klammheimliche Vorbereitungen von... Mehr...
Björn Thoroe zum Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein
DIE LINKE will keine Milliardensubventionen an die Automobilindustrie, die den Trend verschlafen hat. DIE LINKE will kleine, innovative Projekte mit Bürgerbeteiligung fördern und Forschung im Bereich der Elektromobilität vorantreiben. Nur so nutzen wir die Chancen der Elektromobilität. Nur so wird Elektromobiltät klimafreundlich verwirklicht. Nur... Mehr...
Antje Jansen zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Ich finde es sehr enttäuschend, dass die Kommunen es offenbar nicht allzu ernst nehmen mit dieser Pflichtaufgabe. Man hat den Eindruck, in vielen Fällen hat die Verwaltung den Satz, eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen habe nicht stattgefunden, weil deren Belange nicht in besonderem Maße betroffenen seien, schon in ihre Formulare mit... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Abgeordnetengesetz: „Vorschläge der LINKEN sparen sinnvoller mehr Geld ein.“
Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass wir mit unserer Maßnahme nicht den Haushalt sanieren können, aber wir können zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten. Es handelt sich nicht mehr als um einen symbolischen Beitrag, aber dieser ist angesichts unserer Haushaltslage mehr als notwendig. Übrigens: Auch wenn sie unserem Vorschlag zustimmen... Mehr...
Antje Jansen zum Regierungsantrag flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen
Bis 2015 wird fast jeder zweite Hausarzt in Schleswig-Holstein seine Praxis aus Altersgründen aufgeben. Um die damit entstehende Lücke in der ärztlichen Versorgung zu schließen, werden in den nächsten Jahren 900 junge Ärztinnen und Ärzte für die Übernahme einer Hausarztpraxis gesucht. [...] Da fragt man sich dann aber doch, wie geht das zusammen... Mehr...
