„Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ der Landesstiftung Familie in Not hat bislang zwei Millionen Euro Zuschüsse zum täglichen Mittagessen für Kitas bereitgestellt. 4.000 Kinder, deren Familien in wirtschaftlicher Not leben, konnten an einer warmen Mahlzeit teilnehmen. Die Bezuschussung zum Mittagessen... Mehr...
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, ‚Schleswig-Holstein ist auf dem Weg. Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen‘. So lautet der anspruchsvolle Titel des Arbeitsergebnisses der Haushaltsstrukturkommission. Es wird uns als Sparmaßnahme zur Konsolidierung des Haushalts angepriesen. Wen möchte die Regierung also mit... Mehr...
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Die Frage, die sich stellt, ist ob es nach Vollendung der Pläne der Bundes- und der Landesregierung heißen muss „die Bundesrepublik war ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“? Die... Mehr...
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