Uli Schippels zum Nachhaltigkeitsbericht
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal danke für diesen Bericht. Er gibt viele Anregungen und skizziert zumindest im Anatz wie nachhaltige Politik aussehen könnte. Alllerdings frage ich mich angesichts der Debatte um den Landesentwicklungsplan oder die Schulpolitik ob der Bericht das Papier wert ist, auf dem er geschreiben... Mehr...
Schutz von Roma und Sinti in die Landesverfassung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Roma und Sinti fordern seit Jahren von den Ländern ein Diskriminierungsverbot. Durch die von den Oppositionsparteien vorgeschlagene Verfassungsänderung wären wir hier einen Schritt weiter. Herr Kalinka, wenn es nach uns ginge, wir als LINKE würden gerne auch andere Minderheiten geschützt... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Europa-2020-Strategie
"Die Argumentation von CDU und FDP in Bezug auf die Europa 2020 Strategie dagegen ist entlarvend. Bei durchaus begrüßenswerten Zielen der Strategie verstecken sich die Regierungsfraktionen hinter formalen Argumenten und gleichzeitig wird reflexhaft der Vertrag von Lissabon gelobt. Zu argumentieren die Vorgabe der EU, dass 40% eines Jahrgangs einen... Mehr...
Ellen Streitbörger zur Änderung des Schulgesetzes
„Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal 2 Monate her, dass die Oppositionsparteien versucht haben, gegen eine Änderung des Schulgesetzes vom Januar 2007 zu argumentieren und gehofft haben, damit die Änderung zu verhindern." Mehr...
Uli Schippels zur Kulturpolitik
"Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Alles soll auf den Prüfstand, überall soll die Axt angelegt werden, es gibt keine Tabus. So hören wir es jeden Tag von der Landesregierung und von den sie tragendenden Fraktionen von CDU und FDP. Minister Klug hat das heute „Prioritätensetzung“ genannt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP... Mehr...
Amtje Jansens Rede zur Volksinitiative "Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen"
„Sehr geehrter Landtagspräsident, als erstes möchte sich DIE LINNKE ausdrücklich bedanken. Der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt haben mit der Volksinitiative "Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen" eine unverzichtbare Kampagne gestartet. DIE LINKE wird die Volksinitiative und das sich aller Voraussicht... Mehr...
Ranka Prante zu den Plänen der Schaffung einer Task-Force Jugendkriminalität
„Herr Präsident, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Herr Kalinka, Herr Koch: Als ich ihren Antrag gelesen habe, habe ich erst gedacht, nein sagen wir gehofft, dass dieser ein verfrühter Aprilscherz ist. Aber nach den Presseerklärungen von ihnen weiß ich es leider besser. Ich kann nur sagen: ist ihnen eigentlich irgendetwas... Mehr...
Rede von Ellen Streitbörger zur Hochbegabtenförderung
„Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich vor meinem Leben als Abgeordnete seit den 70er Jahren im schleswig-holsteinischen Schuldienst tätig war, habe ich im Laufe der Jahre alles miterlebt, was sich zum Thema „Förderung“ in der Schule getan hat. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Gewalt gegen Polizeibeamte
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Um es vorweg zu sagen: jede Gewalttat, speziell jede Gewalttat, die sich gegen einen Menschen richtet, ist eine Gewalttat zu viel. Wir müssen alles tun, Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten zu verhindern, wie wir auch alles tun müssen, um andere Gewalttaten zu verhindern. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu mehr Transparenz bei Abgeordnetenverhalten
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Ich sage es gleich vorweg: Die hier zur Diskussion stehenden Regelungen gehen der Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Sie sind aber ein Kompromiss, auf den sich unserer Ansicht nach jede und jeder in diesem Hause einlassen könnte. Der Kern der hier eingebrachten Gesetzesänderungen ist nicht Verbot oder... Mehr...
