"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Schon seit einigen Jahren erodiert in Deutschland das „Normalarbeitsverhältnis“. Immer weniger Menschen haben gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Immer mehr Unternehmen lagern Arbeitsbereiche aus und kaufen deren Leistung bei so genannten Personaldienstleistern zu. Mehr...
"Herr Präsident, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Nun reden wir erneut über die beiden AKWs in Schleswig Holstein. Die beiden sind seit über zwei Jahren nicht mehr am Netz. So und nun die große Frage: haben wir ein Stromversorgungsproblem in Schleswig-Holstein?? Ich habe davon noch nichts gehört. Aber von erhöhten Leukämiefällen... Mehr...
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch DIE LINKE steht für die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen an einer Gemeinschaftsschule. Nicht nur in Schleswig-Holstein entscheidet die soziale Herkunft viel zu häufig über Erfolg oder Misserfolg in der schulischen Laufbahn. Mehr...
"Sehr geehrter Landtagspräsident, die Linksfraktion kann dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung. Denn sie hat es versäumt, eine ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes sicher zu stellen." Mehr...
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Mit Erlaubnis beginne ich meine Ausführung hier einmal mit zwei Zitaten. Das erste lautet: „Eine Begrenzung des Wohnungsneubaus würde die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen in den ländlichen Räumen in unverhältnismäßiger Weise einschränken. Die wohnbauliche Ent-wicklung soll prozentual nicht begrenzt... Mehr...
„Anrede Landtagspräsident/in, mit den Stimmen der Koalition und gegen die der Opposition empfiehlt der Sozialausschuss die Ablehnung des vorliegenden Antrages. Bei genauer Betrachtung ist das ein Skandal und dies gleich in mehrfacher Hinsicht. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht der... Mehr...
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