Ranka Prante zum Kinderschutzbereicht
Der Bericht der Landesregierung ist für uns größtenteils unkonkret. Die „Schutzengel für Schleswig – Holstein sind der einzige konkrete Ansatz. Ansonsten findet sich beim genauen Lesen oft der Versuch des Landes sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dafür sollen dann die Kommunen in die Bresche springen. Beim Kinderschutz bei häuslicher Gewalt... Mehr...
Björn Thoroe zur Schuldenbremse
Ich sage ihnen: Mit ihrem heutigen Beschluss kastrieren sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik. Sie degradieren uns alle zu Sparkommissaren. Sie zerstören die Zukunftschancen einer Menge junger Menschen. [...] Eines lässt mich allerdings hoffen: Auf Dauer werden sich immer weniger Menschen von Ihnen hinters Licht führen lassen. Mehr...
Antje Jansen zu unserer Aktuellen Stunde „Zukunft der Kindertagesstätten“
Erst gestern haben wir in der Zeitung die Ergebnisse des gerade veröffentlichten neuen „Kindergarten-Monitors 2010“ präsentiert bekommen. Bei den Kita-Kosten für junge Familien nimmt das Land Schleswig-Holstein im Bundesvergleich eine Spitzenreiterrolle ein. Unter den hundert größten Städten Deutschlands nehmen Kiel, Flensburg und Lübeck bei... Mehr...
Uli Schippels zur Rundfunkgebühr
Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Mehr...
Uli Schippels zur Schuldenbremse
Michael Sommer – der gerade wiedergewählte DGB-Vorsitzende – bezeichnet die Schuldenbremse als (ich zitiere mit Erlaubnis) „völliger Unsinn“. Gegenüber der Wirtschaftswoche führte er vor kurzem aus: „Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche Steuergeschenke. Die Politik sollte die... Mehr...
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