Antje Jansen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Das Entscheidende ist eben nicht das Beteiligungsverfahren an sich. Denn dieses läuft nicht einfach von selbst, sondern es muss von Menschen koordiniert werden. Und diese müssen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen besonders geschult sein. Das Land ist hier in der Pflicht, damit die Kommunen nicht auf den Kosten für diese... Mehr...
Rede zu den Frauenhäusern und den Mädchentreffs
Wie können Sie allen Ernstes auch bei den Frauenberatungseinrichtungen und Frauenhäusern kürzen, streichen und zusammen legen. Das ist mir unverständlich! Sollen die gewaltbetroffenen Frau wirklich für Einsparungen herhalten in dem sie keine Anlaufpunkte haben. In diesem Land gibt es leider immer noch einen hohen Bedarf an Schutz und Hilfe für... Mehr...
Antje Jansen zu den Hartz IV Regelsätzen: "Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei den Hartz IV-Regelsätzen umsetzen!"
Das Verfahren orientiert sich nicht an einem Existenzminimum. Es bemisst und definiert ein Existenzminimum. Das lässt sich aber nicht objektivieren, weil es natürlich ohnehin eine Frage des sozialen Konsenses ist (und damit eigentlich der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse). Und so mutiert das Ganze zu einer Frage von Großzügigkeit... Mehr...
Uli Schippels zur Konnexität beim Ausbau der u3-Kinderbetreuung
Die Situation in Deutschland bei der Kinderbetreuung allgemein und bei der Betreuung der unter-3-jährigen insbesondere ist bekannt, sie ist katastrophal, vor allem, wenn mensch einmal in Richtung Norden schaut. Ich meine jetzt nicht nach Schleswig-Holstein, hier sieht es immer noch erbärmlicher aus als in dem Rest der Republik. Ich meine Dänemark:... Mehr...
Björn Thoroe zum Landesstraßenbau
Schleswig-Holstein braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende. DIE LINKE versteht darunter ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger in Schleswig-Holstein. Dieses Gesamtkonzept muss folgende Eckpunkte beinhalten: einen für alle erschwinglichen und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr – nur so können ältere Menschen mobil... Mehr...
Ranka Prante zur Energiedebatte über Atom, Kohle und Windkraft: „Kohlekraft und Offshore schließen sich gegenseitig aus.“
Kohlekraftwerke sind nicht flexibel steuerbar und somit nicht teamfähig mit der Windkraft! Abweichungen vom Grundlastbetrieb gehen vor allem bei modernen Kohlekraftwerken mit hohen Wirkungsgradverlusten einher. Auch der Ausbau des Stromnetzes widerspricht dem Gesagten der Landesregierung. Durch die bisherige verzögerte Netzverstärkung in... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Feuerwehrführerschein
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die EU-Regelungen, die das im Antrag angesprochene Problem verursacht haben, traten im letzten Jahrtausend in Kraft. Die Probleme sind seit mehr als 10 Jahren bekannt. Eine erste Änderung, die immerhin einen Teil des Problems beseitigt, wurde im vergangenen Jahr vom Bundeskabinett beschlossen, immerhin... Mehr...
Björn Thoroe zur Bäderregelung und den Landenöffnungszeiten
Die Debatte zur Bäderregelung läuft gerade und treibt seltsame Blüten. Die letzte Ausschusssitzung zur Behandlung des Gesetzentwurfes war eine Farce.Der Minister berichtete dem Ausschuss von bevorstehenden Gesprächen mit Kirchen und Gewerkschaften am 25. November. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass er nicht gedenke auf diesem Treffen einen... Mehr...
Björn Thoroe zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals: „Ein bundesweites Hafenkonzept wäre im Sinne von Mensch und Natur.“
... dass die aktuelle Stunde heute gerade von den Grünen beantragt wurde, ist schon ein wenig putzig. Wer sich in Hamburg nicht gegen den Ausbau der Elbe einsetzt, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen Mehr...
Uli Schippels zum Nord-Ostsee-Kanal:„Ökobilanz ist positiv: Nord-Ostsee-Kanal ausbauen.“
Noch ein weiteres EU-Projekt spricht für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Wenn die Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Schiffstreibstoff auf Nord-und Ostsee bis 2015 auf 0,1 Prozent gesenkt werden, verteuert sich der Treibstoff. Kurze Wege werden für die Reedereien noch attraktiver. Das Sparen von Kraftstoff würde bei den Reedereien endlich... Mehr...
