Antje Jansen für die Entschädigung von Opfern der Heimerziehung
Heute gibt es wieder vermehrt Ansätze und Diskussionen, die geschlossene Heimerziehung einzuführen. Man ist nicht willens oder nicht in der Lage, sich mit kriminellen Jugendlichen auseinander zu setzen. Deshalb verkauft man die alten, scheinbar einfachen Lösungen schon wieder als neue Lösungen, die aber die Probleme der Jugendlichen verschärfen,... Mehr...
Ranka Prante zur Ölförderungsverlängerung im Wattenmeer
Wir unterstützen den Missbilligungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir unterstützen den Antrag, weil er begründet ist. Nach unserer Auffassung hat 1. Wirtschaftsminister Jost de Jager das Parlament am 25.05.2010 nicht wahrheitsgemäß informiert. 2. Ist die Genehmigungsverlängerung zur Ölförderung im Wattenmeer nicht aus... Mehr...
Antje Jansen: Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser schaffen!
Die drohenden Einnahmeausfälle der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein gefährden die Gesundheitsversorgung der Menschen in Schleswig-Holstein. Von der Landesregierung muss daher gefordert werden, sich mit allen Mitteln auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass der einmal eingeschlagene und beschlossene Weg zu bundeseinheitlichen Basisfallwerten... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Glücksspielstaatsvertrag
Hier haben wir also staatlich geregeltes aber nicht mehr monopolisiertes Glücksspiel an jeder Ecke. Wenn es jetzt nach dem Willen einiger weniger Geht – und unter dieser Landesregierung geht es ja immer nach dem Willen einiger weniger – dann werden wir in absehbarer Zeit das gleiche auch bei den Spielbanken und bei den Sportwetten erleben.Wer das... Mehr...
Ranka Prante zur "Workplace Policy" gegen häuslicher Gewalt
„Frau Präsidentin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Workplace-Policy ist die Idee der Selbstverpflichtung von Unternehmen, Verbänden und Arbeitgebern allgemein, sich gegen Häusliche Gewalt zu positionieren und so der erste Schritt um frühzeitig den Menschen eine Unterstützung anzubieten. In Schleswig-Holstein sind bisher keine... Mehr...
Björn Thoroe zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz
„Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat. Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit... Mehr...
Uli Schippels zur Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ist eine Reaktion auf schlechte Erfahrungen, die das Land mit seiner Beteiligung an der HSH Nordbank gemacht hat. Der § 65 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung regelt, dass „das Land einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat …... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Spielbankgesetz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes zeigt, wie in einer Nussschale, die Ziele ihrer Politik: Weitere Schwächung der Einnahmebasis des Landes durch staatliche Garantien privater Gewinne. Das, meine Damen und Herren ist das ganze Geheimnis der Staatsverschuldung: Einnahmeverluste durch Steuer- und Abgabensenkungen bei... Mehr...
Antje Jansen zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung
Wenn man den Bericht der Landesregierung zur „Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung“ gelesen hat, scheint Schleswig-Holstein auf einem guten Wege. Ein Blick in den Haushaltsentwurf legt dann aber den Verdacht nahe, dass die Landesregierung auch den Inklusionsgedanken auf den Konsolidierungspfad... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Im Namen meiner Fraktion danke ich dem Herrn Minister ausdrücklich für diesen Sachstandsbericht. Nach dem Lesen ist uns – wie jedem der aufmerksam liest – klar, dass dieser Bericht die Beschreibung des letzten funktionierenden Strafanstaltenwesens in Schleswig-Holstein ist, jedenfalls dann, wenn die... Mehr...
