Uli Schippels zur Residenzpflicht
Herr Präsident, liebe Abgeordnete, Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge ist in Europa einmalig. Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände sind sich einig. Die Residenzpflicht ist ein Beispiel für strukturellen Rassismus und gehört abgeschafft. Die rot-rote Regierungen in Berlin und Brandenburg kündigten kürzlich eine Bundesratsinitiative... Mehr...
Ranka Prante zu Beratungsstellen Frau & Beruf
„Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission hat in ihrem Papier zur Haushaltsstrukturkommission: „Schleswig-Holstein ist auf dem Weg. Handlungsfähigkeit erhalten-Zukunftschancen ermöglichen“ vorgeschlagen, die Beratungsstellen Frau & Beruf nach Auslaufen der EFS... Mehr...
Uli Schippels zur Steuersünder-CD
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, der ehemalige Generalsekretär der CDU Heiner Geißler hat in die Debatte um den Ankauf von CDs – es war im Februar dieses Jahres – folgendes eingebracht: Der Datenkauf sei nicht rechtens, aber moralisch alternativlos. Ein „moralisches Paradoxon“ nannte Heiner Geißler die Situation. Es entscheide die... Mehr...
Rede von Antje Jansen zum Nichtraucherschutz
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Nach Angaben des Krebsregisters erkrankten in Schleswig-Holstein im Jahr 2007 über 2.000 Männer und Frauen neu an Lungenkrebs – über 1.500 starben daran. Bundesweit sterben durch dieses Passivrauchen jedes Jahr 3.300 Menschen. Umgerechnet auf Schleswig-Holstein sind das Jahr für Jahr etwa 115... Mehr...
Rede von Antje Jansen: „Landesregierung begeht Wortbruch. UKSH muss in öffentlicher Hand bleiben.“
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens jetzt ist der Versuch der Landesregierung, ihre Entscheidung über die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vor dem April 2015 zur vollendeten Tatsache zu entwickeln. Auch die Um-Etikettierung in ein Markterkundungserfahren... Mehr...
Rede von Björn Thoroe: „Landesentwicklungsplan ist visionslos und hoffnungslos rückwärtsgewandt.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan ist absolut visionslos, der Landesentwicklungsplan gibt keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen, wie z.B. die demographische Entwicklung, der Landesentwicklungsplan fördert motorisierten Individualverkehr in einem Maß, das nicht erträglich ist, der Landesentwicklungsplan... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: „Für zivile Konfliktlösungsstrategien statt Kriegseinsätze.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landtagsfraktion DIE LINKE hat die immer wieder erhobene Forderung, die Bundeswehr zum Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen zum Anlass genommen, die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze prüfen zu wollen. Wir sind tief besorgt darüber, dass im Grundgesetz festgeschriebene Grundsätze für den... Mehr...
Rede von Ellen Streitbörger zu den Konsequenzen für streikende Lehrer und Lehrerinnen
Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl, der angekündigte Stellenabbau, immer größer werdende Klassen, Unterrichtsausfall und die schlechte Ausstattung der Schulen zeigen, dass die Landesregierung als Dienstherr die Fürsorgepflicht längst aufgegeben hat. Bevor Lehrerinnen und Lehrer mit Disziplinarverfahren bestraft werden, sollte zunächst das... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Beweiserhebung in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen. Mehr...
Rede von Uli Schippels zur HSH-Spitzelaffäre
Knapp 6.850 Euro pro Tag kassiert Herr Nonnenmacher ohne die zusätzlichen Gratifikationen, Dienstwagen, Boni (wenn denn die HSH wieder eine positive Bilanz vorlegen sollte) ohne diese zusätzlichen Kleinigkeiten. 6.850 Euro jeden Tag. Und dieser hochbezahlte Dr. Nonnenmacher sitzt nun, wie wir erfahren müssen, in der Zentrale der HSH Nordbank und... Mehr...
