Antje Jansen zu Asbestmülltransporten
...Ich kann das tatsächliche Risiko durch Asbestfaseremissionen in diesem Zusammenhang weder fachlich einschätzen noch bewerten. Aber wir können und müssen die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen und tun das auch. Das zeigt sich zum Glück auch an dem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag.Es hat sich ein beispielhaftes, länderübergreifendes... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag
...George Orwell hat schon 1948 in seinem Buch „1984“ den Big-Brother beschrieben, die Behörde, die alles weiß und alles kontrolliert. In den achtziger Jahren gab es die diffuse Angst, eine solche Behörde könne staatlicherseits bald entstehen. Jetzt ist diese Angst konkret geworden. In Zukunft wird es eine geben, die alles über uns weiß, die das... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Geldwäsche und Glücksspiel
...Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher. Dabei ist Geldwäsche der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität. Mit... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschriften
...Wenn Sie der kommunalen Ebene einen breiten Gestaltungsspielraum zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Entwicklungsperspektiven ermöglichen wollen, dann halten wir das für einen guten Ansatz. Glücklicherweise ist Ihnen auch klar, dass es einer Organisationsstruktur auf der Basis gesetzlicher Regelungen bedarf... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur BürgerInnenbeteiligung bei den erneuerbaren Energien
...Ich kann mich einfach nicht des Eindrucks erwehren, dass die Beantragung dieses Berichts nicht die tatsächliche Prüfung der Notwendigkeit von Ombudsstellen zum Gegenstand hatte, sondern vielmehr rein taktischer Natur war. Jetzt können Sie sagen: wir haben das Thema behandelt, es ist alles gut, so wie es ist und können mit dieser Message auch... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zum Arbeitsschutz: „Ausbeutung minderjähriger Auszubildenden beenden.“
...Eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes ist unverantwortlich. Unter 18-jährige länger als bis 22 Uhr arbeiten zu lassen, lehnt DIE LINKE ab. Die Begründungen der Landesregierung dafür sind fadenscheinig. Mehrgängige Bankette finden nicht nur abends, sondern gerade am Wochenende auch tagsüber statt. Auch Kassenabschlüsse finden nicht nur nach... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu zwölf Jahren Bologna-Prozess
...Sie alle, und das betrifft ebenso SPD und Grüne, ignorieren seit nunmehr 12 Jahren den entscheidenden Widerspruch des Bologna-Prozesses: Eine europäische Angleichung der Hochschulsysteme via Wettbewerb erreichen zu wollen, ist schizophren! Was soll denn das für ein Wettbewerb sein? Wer am besten zum gleichen Ergebnis kommt? Ihnen waren die... Mehr...
Rede von Uli Schippels: „Das Land hat ein Einnahmeproblem – Holen wir uns das Geld dort, wo es ist!“
...Und jetzt die Kinder, die Schülerinnen und Schüler dafür bluten zu lassen, ist ein Skandal. In der Tat müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, aber nicht dadurch, dass wir an den Hochschulen kürzen, nicht dadurch, dass wir am Personal sparen. Nicht durch die Verlagerung von Kosten zum Beispiel auf den Bund und andere Länder wie bei der... Mehr...
Björn Thoroe zu Offshore-Aktivitäten
...Zeiten, in denen von politischen Akteuren zugelassen wird, unsere Natur auszubeuten ohne an die Folgen zu denken sind auch vorbei. Die Zeiten, in denen einige wenige fast ungestraft Gefahren für unsere Welt und uns alle schaffen können, haben ein Ende. Dass diese Erkenntnis zumindest auf der EU Ebene angekommen ist, zeigt der heute in Rede... Mehr...
Björn Thoroe zur Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
...Herr Klug, ich kann Ihnen nur empfehlen, nehmen Sie die Kritik, die immer wieder von Studierenden und Lehrkräften, Lernenden und Eltern geäußert wird, endlich ernst! Denn sie wissen tatsächlich, wo die Mängel liegen. Dort hat man kein Interesse an Lobbypolitik. Wir brauchen ganz dringend eine Umstellung der Ausbildung zu Stufenlehrkräften, um... Mehr...
