Ellen Streitbörger: "Kita-Landesmittel müssen in den Einrichtungen ankommen!"
"Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde am 19. Mai des letzten Jahres erklärte uns der Herr Bildungsminister, dass die frühkindliche Bildung trotz schwieriger Haushaltslage ein Schwerpunktthema der Landesregierung sei. Das war für uns Oppositionsparteien nicht erkennbar. Denn wie verträgt sich dieses Bekenntnis mit... Mehr...
Redeauszug von Antje Jansen: „Alleinerziehenden und ihren Kindern Wege aus der Armutsfalle Hartz IV eröffnen.“
„Alleinerziehende machen mit 21 Prozent in Schleswig-Holstein ein Fünftel aller Familien mit Kindern unter 18 Jahren aus. Alleinerziehend zu sein bedeutet im Moment einen heftigen Druck, mitsamt den Kindern in Armut abgedrängt zu werden. Das ist nicht hinnehmbar. Auch das Land ist hier in der Pflicht. Insbesondere bei der Sicherstellung einer... Mehr...
Björn Thoroe zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit innerhalb der EU
"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ab 1. Mai 2011 darf nun jeder Bürger und jede Bürgerin der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Zypern in anderen EU-Staaten arbeiten. Die Vorrangprüfung zu Gunsten von Inländerinnen und Inländern fällt... Mehr...
Björn Thoroe zur Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Netzausbau in Schleswig-Holstein hält mit der Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien nicht Schritt. Durch den bisher verzögerten Netzausbau in Schleswig-Holstein werden allein heute schon ca. 15% der Jahresleistung der installierten Windkraftanlagen abgeschaltet, da der Strom nicht ins Netz... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Netzneutralität
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Um das Thema ein wenig zu verdeutlichen, will ich etwas ausholen. Ende der 80’er und Anfang der 90’er Jahre steckte das Internet noch in den Kinderschuhen. Die beiden größten deutschen Zugangsanbieter, AOL und T-Online, erlaubten ihren Kunden zwar das Surfen, aber fast nur auf den eigenen Seiten. Man... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Ausbau des Breitbandnetzes
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Vorweg: Wer glaubte, der Bericht der Landesregierung würde Auskunft darüber geben, warum es in Einzelfällen immer wieder mit der Breitbandversorgung in unserem Land hapert, warum sich immer wieder verzweifelte Unternehmer an die Presse wenden müssen, der hat sich getäuscht. Die Landesregierung bleibt in... Mehr...
Björn Thoroe zu TOP 18 & 22: „Wir fordern Investitionen in einen bürgerfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist wirklich immer wieder interessant zu sehen, wie sich die Koalitionsparteien unter dem Deckmäntelchen „Bürgerfreundlichkeit“ für die Straßenlobby einsetzen. Ebenfalls interessant ist es zu sehen, wie Sie gegen jede noch so kleine Initiative zur Förderung des Schienenverkehrs durch die europäische... Mehr...
Uli Schippels zu Einnahmesteigerung und Ausgabensenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen
"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gestern haben wir über CCS-Technologie und Offshore-Windkraft gesprochen, heute über Photovoltaik, morgen werden wir über Stromnetze reden. Schon öfter haben wir über Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke diskutiert. Für mich ergibt sich aus den Debatten, jenseits taktischer Winkelzüge, – wozu auch... Mehr...
Björn Thoroe: „Für eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent – Ende geschlechterdeterminierter Unterschiede
"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Grundgesetz beschreibt bereits die Pflicht des Staates, für eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu sorgen. Seit Jahren, fast schon Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie sich Geschlechtergerechtigkeit herstellen lässt. Bisher leider ohne Erfolg, wie ein kurzer Blick auf die... Mehr...
Antje Jansen zum Krankenhausfinanzierungsgesetz
CDU und FDP legen hier einen Gesetzentwurf vor, der das AG-KHG um eine Verordnungsermächtigung für das Ministerium erweitert. Solange die Diskussion um die Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung nicht abgeschlossen ist, bedeutet eine solche Ermächtigung den Kauf der berühmten Katze im Sack. Mehr...
