Rede von Björn Thoroe zur Gorch Fock: „Für eine zivile Nutzung der Gorch Fock.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Landesregierung Schleswig-Holsteins pflegt ein tadelloses Bild der Gorch Fock. Das Ausbildungsschulschiff der deutschen Bundesmarine ist nach Ansicht der Landesregierung nicht nur die Schule für das Seemannsleben, sondern auch exzellenter Botschafter Deutschlands und Werbeträger der deutschen Marine.... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Kommunismusdebatte
Und in der konkreten Tagespolitik setzen wir uns deshalb für diejenigen besonders ein, die Hilfe benötigen. Für die, die ausgegrenzt sind, weil sie keine Arbeit haben, für die die ausgegrenzt sind, weil sie nicht arbeiten können. Wir verteidigen die individuellen Menschenrechte ebenso wie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für alle, die hier... Mehr...
Rede von Ranka Prante zu Atommülltransporte durch schleswig-holsteinisches Gebiet
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Atomenergie ist teuer, gefährlich und unfriedlich. Vom Uranabbau mit seinen umwelt- und gesundheitszerstörenden Folgen bis zur ungelösten Frage der Endlagerung von Atommüll kennzeichnet Atomenergie eine endlos lange Reihe von Skandalen, Unfällen, Lügen und ungelösten Problemen nach dem... Mehr...
Rede von Ranka Prante zur EU-Agrarpolitik: „DIE LINKE steht für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik.“
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE steht für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume. Mit den Verhandlungen zur neuen europäischen Finanzperiode 2014-2020 und dem Auslaufen der Verordnungen zu den Strukturfonds Ende 2013 befindet sich die EU in einer bedeutenden Debatte... Mehr...
Rede von Ellen Streitbörger zu Sicherheit von Kinderspielzeug
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Den Verbrauchern wird heute schon einiges zugemutet. Der aktuelle Dioxin-Skandal zeigt, dass unsere Forderungen nach einer umfassenden Strategie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher noch nicht annähernd umgesetzt wurden. Im Gegenteil: die Gefahren nehmen stetig zu und die Kontrollen werden... Mehr...
Rede von Björn Thoroe: „Für den Mindestlohn, Rekommunalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Den Mittelstand zu stärken liegt auch im Interesse der LINKEN. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Es ist eher ein ideologisches Flick-Werk geworden, als ein Gesetz zur Mittelstandsförderung. Mittelstandsförderung wäre zum Beispiel, wenn die Landesregierung... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Erwachsenen- und Weiterbildung: „Die vierte Säule des Bildungssystems braucht ein solides finanzielles Fundament.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Ich danke der SSW-Fraktion für die große Anfrage und ich danke auch für die Antwort der Landesregierung, eine entlarvende Antwort, wie ich meine. Sie dokumentieren in Ihrer Antwort zum Einen, wie wichtig Bildung, Weiterbildung, Erwachsenenbildung für uns, für unser Land ist. Da sind wir uns einig. Auf der... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu Nordseestrategie/Europapolitik: „Schaffen wir ein Europa der Menschen und der Solidarität.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Europapolitik in Schleswig-Holstein hat verschiedenste Aufgaben. Eine Säule der Europapolitik in Schleswig-Holstein ist die Erschließung der verschiedenen Fördertöpfe der EU zum Wohle des Landes. Das bedingt eine gute Informationspolitik gegenüber den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Die... Mehr...
Rede von Ellen Streitbörger zum Verbraucherinformationsgesetz
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, An dieser Stelle ist es üblich, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Berichtes zu bedanken. Das will ich gern tun, auch wenn mich der Bericht nicht zufrieden stellt. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf... Mehr...
Rede von Ranka Prante zum Futtermittelrecht: „Geredet wurde genug – handeln Sie endlich!“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die verunsicherten Verbraucher interessieren sich herzlich wenig für das Hin und Her zwischen Bund und Ländern. Sie wollen wissen, ob ihre Lebensmittel künftig sicher sind. Die Menschen wollen wissen, wo ihr Essen herkommt und was sich an Inhaltstoffen darin befindet. Aber diese Informationen... Mehr...
