Björn Thoroe: „Minister sollte Widerstand gegen Neonazis unterstützen, statt zu diffamieren.“
Es gilt das gesprochene Wort. „Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Monaten wurde die Debatte um so genannten „Linksextremismus“ von Union und FDP mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der... Mehr...
Björn Thoroe: „Niedriglöhne verhindern – Mindestlohn einführen.“
Es gilt das gesprochene Wort. „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute soll ein so genanntes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet werden. Dieses Gesetz sieht einen Zwang zu Privatisierungen vor. Das Gesetz predigt noch immer die Ideologie „Markt vor Staat“. Die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierungen zum Beispiel von... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Gedenkstättenarbeit Schleswig-Holstein - TOP 52
Es gilt das gesprochene Wort. „Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für diesen ausführlichen und engagierten Bericht. Offensichtlich ist das Thema auf der Arbeitsebene vorzüglich vertreten. Wir können uns froh und glücklich schätzen, dass wir in Schleswig-Holstein eine so engagierte... Mehr...
Ranka Prante: „Mit der LINKEN in sieben Schritten zum sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg.“
Es gilt das gesprochene Wort. „Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wir DIE LINKE werden nicht müde, die sofortige, unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Einstieg in eine hundertprozentig erneuerbare und gemeinwohlorientierte Energieversorgung zu fordern. Wir lehnen grundsätzlich die Freisetzung von... Mehr...
Uli Schippels: LINKE fordert erneutes NPD-Verbotsverfahren
Es gilt das gesprochene Wort. „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 1. Mai diesen Jahres überfielen bis zu 60 Neonazis die Kundgebung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit in Husum. Auf der Homepage der sogenannten ‚freien Nationalisten’, sie nennen sich auch ‚nationaler Widerstand’, gibt es einen Bericht zu dem Angriff. In diesem... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Aufnahme der Sinti und Roma in die Minderheitenklausel der Landesverfassung
Es gilt das gesprochene Wort: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Sinti und Roma sind eine Minderheit, die schon seit vielen hundert Jahren in Schleswig-Holstein zu Hause sind. Sinti und Roma gehören zu diesem Land, wie jeder und jede von uns, wie jedes Mitglied der dänischen Minderheit, wie jede... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Gesetzentwurf ist der Anfang vom Ende des Denkmalschutzes.“
Es gilt das gesprochene Wort. „Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Denkmal, das ist nicht nur eine Definition, Denk Mal, das kann auch ein Imperativ sein. Ich wünschte mir, die Verfasser dieses Gesetzentwurfes wären diesem gefolgt. Dass in den regierungstragenden Fraktionen der Erinnerungskultur ein ähnlich niedriger Stellenwert... Mehr...
Uli Schippels zum Glücksspiel - TOPs 5, 21 und 41
Es gilt das gesprochene Wort. "Herr Präsident, meine Damen und Herren, die heutige zweite Lesung des Gesetzentwurfes für ein Glücksspielgesetz ist ein Witz, ein schlechter Witz. Es ist ein absurdes Theater, das hier von FDP und CDU aufgeführt wird. Sie haben ja noch versucht, zu retten, was zu retten ist, indem sie kurzfristig einen... Mehr...
Ranka Prante zum Landeswaldgesetz - TOP 2
Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren, aus der Berichts- und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses konnten Sie entnehmen, dass sich die Fraktionen intensiv mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung auseinandergesetzt haben. Wir alle haben großes Interesse am Wald und seiner Perspektive bekundet.... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Aktuellen Stunde - Brief des Innenministers an Husumer Richterin
Es gilt das gesprochene Wort. (Teil 1) „Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, selten erlebt, dass im Vorfeld einer aktuellen Stunde schon so viel zum Thema diskutiert worden ist. Doch es ja gut, dass wir in diesem Haus über die Vorfälle diskutieren. Deswegen hat meine Fraktion auch diesen Antrag gestellt. Am letzten Wochenende habe ich... Mehr...
