Uli Schippels zum Programm "Soziale Stadt erhalten"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt, wenn ich höre, wie hier ein staatliches Programm, das Programm Soziale Stadt, zweckentfremdet wird, indem eine Schulbücherei in eine Stadtteilbücherei umgewandelt wird. (Beifall bei der LINKEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich weiß nicht, wer dafür zuständig ist und das alles... Mehr...
Uli Schippels zu Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen erhöhen
Ich möchte auf der anderen Seite davor warnen, Energiesparlampen als Allheilmittel gegen den Klimawandel hinzustellen. Denn sie sind das meiner Meinung nach nicht. Es gibt verschiedene Lichtquellen, verschiedene Lichtquellen haben ihre Berechtigung. Ich möchte kurz auf die Situation im Landeshaus eingehen. Bei uns in der dritten Etage gibt... Mehr...
Ellen Streitbörger für eine erleichterte Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Tausende gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten leben in Schleswig-Holstein. Viele von ihnen haben jedoch gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder nur zu prekären Beschäf-tigungsverhältnissen, weil ihre Berufs- und Bildungsqualifikationen nicht anerkannt werden. Seit Jahren ist es der LINKEN ein... Mehr...
Antje Jansen zur Liberalisierung des Glücksspiels
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Die Folgen der Spielsucht für die Betroffenen und ihr Umfeld sind bekannt: Sie reichen von Geldnot und Verschuldung bis zum Verlust des Arbeitsplatzes. Sie führen zu heftigen Problemen in Familien und Partnerschaften. Der Bericht der Landesregierung stellt fest, dass die Prävalenz (das ist die... Mehr...
Uli Schippels zum Antrag Zivilcourage mit rechtsstaatlichen Mitteln zeigen
Es ist in unseren Augen eine nicht akzeptable Provokation, wenn die Ewiggestrigen die Schrecken des Krieges, die ihre Vorgänger entfacht haben, jetzt benutzen, zum Beispiel in Lübeck, um wieder für ihre menschenverachtenden Positionen zu werben. Herr Kalinka, dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Mehr...
Björn Thoroe zur StadtRegionalBahn in der Kieler Region
Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit vielen Jahren wird in Kiel mit großem Engagement an der Verwirklichung einer Stadtregionalbahn gearbeitet. Viele Akteure in Kiel sehen es mittlerweile als großen Fehler an, 1985 die Straßenbahn stillgelegt zu haben. Eine Stadtregionalbahn erhöht die Attraktivität einer ganzen Region.... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Wahlgesetz und Verfassungsänderung: „Die Chance auf wirkliche Umgestaltung wurde vertan.“
Bei den derzeitigen Prognosen würde jeder Fall, bei dem entweder CDU oder SPD mehr als 21 Direktwahlkreise gewinnen, zu Überhang- und Ausgleichsmandaten führen. Es hätte Möglichkeiten gegeben, das alles zu verhindern, wir hätten die Möglichkeit gehabt, ein Wahlrecht zu erarbeiten, dass den Erfordernissen der heutigen Parteienlandschaft entspricht... Mehr...
Antje Jansen zum Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Schleswig-Holstein
Die gesetzlichen Regelungen in Schleswig-Holstein führen also faktisch dazu, dass Betreiber kleiner Kneipen in gewisser Weise genötigt werden, Gesundheitsschäden in Kauf zu nehmen. Mehr...
Ranka Prante zur Regierungserklärung: „Mit ABSCHALTEN ist nicht euer Gehirn gemeint.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch wir DIE LINKE sind bestürzt über die furchtbare, unvorstellbare Katastrophe, die den Menschen in Japan passiert ist und deren Folgen noch nicht zu erahnen sind. Wir sind fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hundertausender Menschen ohne ein Dach über dem Kopf. Unsere Gedanken sind bei den... Mehr...
