Ranka Prante zur Europäischen Strategie zur Kernenergie: „Für eine soziale und ökologische Energiewende.“
Wir, DIE LINKE, fordern aus den genannten Gründen ein sofortiges politisches Moratorium für die Instrumente der EU-Atomenergieförderung und die schnellstmögliche Beendigung des EURATOM-Vertrages, ein europaweites Ausstiegsszenario! Wann, wenn nicht jetzt? Mehr...
Ranka Prante: Keine Bundesratszustimmung zum CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung
...was Sie sich beim Thema CCS leisten, ist wirklich unglaublich. Was ist denn da los? Ich kann mir Ihr Verhalten nicht erklären. Lassen Sie sich über den Tisch ziehen, haben Sie wirklich keine Ahnung oder hat das alles Methode? Betreiben Sie wieder Lobby-Politik oder sind Sie einfach ahnungslos. Mehr...
Ranka Prante: „Hebammen- und Geburtshelferleistungen angemessen entlohnen und flächendeckende Versorgung sichern.“
Meine Damen und Herren, das sind doch alles nur Täuschungsmanöver! Sie eiern doch nur rum! Sie tun jetzt so, als wollten sie was tun. Jetzt, nachdem die Hebammen keine Ruhe geben und vorm Landeshaus stehen, so wie am 5. Mai. Meine Damen und Herren, diese Frauen und Männer sind verzweifelt! Sie können ihren Beruf bald nicht mehr ausüben, weil sie... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Extremismusklausel
Wer so argumentiert, ist auf dem rechten Auge blind. Wer so argumentiert, kriminalisiert die Arbeit von antifaschistischen Gruppen. Gleichzeitig wird den Nazis ein größerer Spielraum gegeben, denn die Ausweitung des Extremismusbegriffs lässt sie ungefährlicher erscheinen. Der Feldzug gegen so genannte „Linksextremisten“ behindert Aktionen... Mehr...
Ranka Prante: „Stromnetzausbau nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und mit Augenmaß.“
„Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine soziale und ökologische Energiewende. Wir wollen, dass bezahlbare, umweltfreundliche und sichere Energie produziert wird. Wir wollen zügig hin zu 100 Prozent Energie aus den Erneuerbaren. Unser Energiekonzept beinhaltet den Atomausstieg bis 2014. Und wir wollen auch... Mehr...
Uli Schippels zur Neuregulierung des Glücksspiels
Und die Vertreter dieser Glücksspielindustrie, die werden hier nicht zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil, sie werden hier im Land hofiert.Sie werden eingeladen in den Innen- und Rechtsausschuss, damit sie Vorschläge machen können, wie ihre illegalen Aktivitäten legalisiert werden können. Noch einmal, ich möchte nicht, dass wir... Mehr...
Ellen Streitbörger zur Vermittlung von Fremdsprachen in Schleswig-Holstein
In der aktuellen Situation ist das kaum möglich. Im Studium wird Mobilität durch den zunehmenden Klausurenstress immer mehr eingeschränkt. Und Lehrkräfte, deren Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren permanent gestiegen ist, können solche Auslandsaufenthalte kaum mit ihrer knappen Zeit vereinbaren. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Flüchtlingspolitik und den Abschiebungen nach Syrien
Mich wundert es, dass angesichts dieser Verhältnisse so wenige Menschen den Weg von Nordafrika nach Europa antreten. Aber das ist erklärlich. Die Menschen in den oben genannten Staaten lieben ihre Heimat genau so, wie wir unsere Heimat lieben. Sie haben dort Familien, wie wir unsere Familien hier haben und sie wollen diese Familien ebenso wenig im... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Dänemark-Strategie
Wir brauchen in der Grenzregion keine Stärkung des Individualverkehrs und keine Förderung des Güterverkehrs auf der Straße. Wir brauchen dort Maßnahmen, die den öffentlichen Personennahverkehr fördern und die Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Wir brauchen in der Region Maßnahmen, die den weiterhin notwendigen Individualverkehr... Mehr...
Björn Thoroe zur Ausbildungsituation für Jugendliche in Schleswig-Holstein
Unsere große Anfrage und der Ausbildungsreport der DGB – Jugend Nord haben für den Bereich der Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe erschreckende Ergebnisse hervorgebracht. Die Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sind eklatant schlechter als in anderen Bereichen: Die Vergütung ist deutlich geringer als in... Mehr...
