...Schon die Verlängerung der Konzession im letzten Jahr um weiter 30 Jahre hätte nicht erteilt werden dürfen – ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie dies erfolgt ist. Wenn RWE DEA weitere Probebohrungen durchführen will, heißt das doch in der Quintessenz, dass auch dort bald Öl gefördert werden soll. Und damit steigt doch auch wieder die... Mehr...
...Bei jeder Podiumsdiskussion an Schulen im ländlichen Raum ist eine der größten Klagen, dass Busse oft nur zweimal am Tag und am Wochenende und abends gar nicht verkehren. Und gestern im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass sogar ein Mittelzentrum wie Brunsbüttel vom öffentlichen Nahverkehr so gut wie abgeschnitten ist. Bisher tut niemand... Mehr...
...Es gibt jetzt zwei sehr unangenehme Tendenzen in der Sparkassenlandschaft. Die erste ist, dass der Wegfall der Garantien zu einer rasch wachsenden Entfremdung der Sparkassen von ihren kommunalen Trägern führt. Die Sparkassen müssen politische Beeinflussungen zurückweisen, wenn die einflussnehmende Stelle für ihre politischen Entscheidungen... Mehr...
...Dass Sie sogar eine Verfassungsänderung anstreben, ohne die Ergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten, ist in meinen Augen nur noch absurd. DIE LINKE hat keine Probleme damit, diese Anträge in den entsprechenden Ausschüssen zu diskutieren, aber wir sind der Ansicht, dass wir wohl nicht zu Ergebnissen kommen werden, die den Antragstellern... Mehr...
...zum Anfang meiner Rede erst einmal eine Tatsache, die niemand leugnen kann: Es war die Linkspartei, die das Thema Mindestlohn als erstes aufgegriffen hat. Vor den Gewerkschaften, vor der SPD, vor den GRÜNEN. Dass der Mindestlohn nun so breit diskutiert wird, ist der Beweis dafür, dass DIE LINKE wirkt. Gerade für Schleswig-Holstein ist das Thema... Mehr...
...Zirkusse und das Zirkusleben sind auch für mich eine faszinierende Kultur, gegen die ich überhaupt nichts einzuwenden habe. Die Haltung bestimmter Tiere im Zirkus allerdings kann nicht artgerecht sein.Schon das Leben in kleinen fahrbaren Käfigen, die ständigen Ortswechsel sind eine Tortur für Nashörner, Elefanten und Co.Wenn wir an eine... Mehr...
...Wir wissen aus der Anfrage, dass im unmittelbar betroffenen Kernbereich einer 2-km-Zone um die Schleswig-Holsteinischen Atomanlagen über 30.000 Menschen leben. Diese müssen sicher und schnellstmöglich informiert werden. Bis in die 90er Jahre hinein hatten wir die teils noch aus dem zweiten Weltkrieg stammenden, in ein militärisches... Mehr...
...Konversion birgt unglaubliche Chancen für die einzelnen betroffenen Kommunen. Voraussetzung dafür ist, man fängt an anzupacken und legt seine Jammermentalität ab. Dies ist vor allem in Richtung SPD gemeint. Wer, obwohl alles bereits entschieden ist, noch Demonstrationen unterstützt, handelt verantwortungslos. Die Energie sollte lieber in... Mehr...
...Wir erwarten von der Landesregierung deutlich mehr. Insbesondere fordern wir Sie auf, sich bei der Bundesregierung nachhaltig für Konversionsprogramm einzusetzen, das einen fairen und dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht. Wir fordern Sie auf, sich bei der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass ein... Mehr...
Wie ist denn das Verhältnis der Anzahl der Promotionen zu der Zahl der Studierenden an den jeweiligen Fakultäten? Sehen wir uns das einmal anhand der Christian-Albrechts-Universität an. Die Philosophische Fakultät ist mit 8300 Studierenden nicht nur die größte Fakultät an der CAU, sondern alleine auch größer als die Universitäten Lübeck und... Mehr...