Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Bleiberecht
Bereits das Eckpunktepapier des Ministers Schmalfuß enthielt so hohe Anforderungen an die Menschen, dass ein Vertreter der Kieler Ausländerbehörde erklärte von hundert Menschen, die geduldet in Kiel leben und für die diese Regelung eigentlich zur Geltung kommen sollte, würde kein einziger Mensch die Kriterien erfüllen. Es wird deutlich – ihr... Mehr...
Rede von Ellen Streitbörger zur Unterrichtssituation
Es wird deutlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land an den Grenzen ihrer Belastbarkeit sind und dass durch Erhöhung der Pflichtstundenzahl keine Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreicht werden kann.Ich möchte kurz auf die Situation der Grundschulen eingehen, die nach der Statistik den niedrigsten Unterrichtsausfall zu verzeichnen... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Bund-Länder-Anleihen und Finanzplan SH: „Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter.“
Und uns wurde allen erzählt, dass die Kürzungen im sozialen Bereich notwendig seien, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Pustekuchen. Es wurde mit gezinkten Karten gespielt. Wir hätten – meine Damen und Herren – ohne die Landesverfassung zu brechen, drei beitragsfreie KiTa-Jahre sowohl 2011 und 2012 finanzieren können. Das gleiche gilt... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz/Angelegenheiten der EU
Erstens: DIE LINKE findet es bedenklich, wenn die Kooperation im Bildungsbereich im Ostseeraum schwerpunktmäßig mit dem Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit geführt wird. Nicht die verschiedenen Arbeitsmärkte sollten im Mittelpunkt einer Bildungsdebatte im Ostseeraum stehen, sondern, was die Menschen aus den verschiedenen Ländern mit sehr... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zum Strukturfonds
Diese Wettbewerbspolitik der Europäischen Union hat zu folgendem Resultat geführt: Einige Länder wurden wettbewerbsfähiger, nicht zuletzt Deutschland durch massive Lohnsenkungen in den letzten zehn Jahren – und wahlweise durch Kürzungen der Pensionen, Daraus folgt unmittelbar, dass dann andere weniger wettbewerbsfähig sind. Um das zu beheben,... Mehr...
Rede von Antje Jansen zur Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein
gehalten von Björn Thoroe Mehr...
Rede von Antje Jansen zum »GKV-Versorgungsstrukturgesetz« und »Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen«
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Zunächst danke ich der Landesregierung für ihren Bericht zum Stand des Verfahrens beim GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Die Diskussion um die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahmen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist seit längerem in Gange. Fast jeder... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu Neofaschismus und Rechtextremismus in Schleswig-Holstein
Der Gipfel aber ist das bewusste Wegschauen der Landesregierung bei Neofaschistinnen und Neofaschisten in Ehrenämtern. Die Landesregierung antwortet auf unsere Frage dazu, Zitat „Von einzelnen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene ist bekannt, dass ehrenamtlich tätig sind, ohne dass diese ihr Engagement zu rechtsextremen Aktivitäten nutzen.... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz
Im schwarz gelben Koalitionsvertrag wird der Verbesserung der Fort- und Weiterbildung das Wort geredet. Leider hat die Landesregierung in der Folge das Gegenteil gemacht. In einem ersten Schritt geriet die Finanzierung der Volkshochschulen ins Visier der Kürzungskommissare. Bei den Bildungsstätten und Volkshochschulen wurde gestrichen.Nun soll... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski: "Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten!"
Es ist also von größter Wichtigkeit, meine Damen und Herren, dass wir gegen jede Regung und gegen jeden Anklang von Menschenfeindlichkeit vorgehen. Dass wir uns ihnen energisch entgegenstellen. Militante Neue Rechte sind in Deutschland noch nicht bekannt, allerdings werden sie in vielen europäischen Ländern zu einem massiven Problem. Exemplarisch... Mehr...
