Rede von Antje Jansen zur „Sozialen Ausrichtung und finanziellen Grundlagen der Arbeitsförderung“
„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, Es gibt keinen Automatismus, dass bei sinkenden Arbeitslosenzahlen weniger Geld für Arbeitsmarktpolitik benötigt wird. Diese Aussage stammt von Heinrich Alt, einem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Die Erkenntnis an sich ist plausibel, aber die BA hat sich die Mühe gemacht, sie mit... Mehr...
Rede von Antje Jansen zu »Berufsordnung für Pflegeberufe«
Fakt ist aber auch, dass es eigentlich mehr Gründe gibt, aus dem Pflegeberuf zu flüchten als Gründe, sich für diese Berufe zu entscheiden – zumindest hier in Deutschland. Die Bezahlung ist schlecht, die Arbeitsdichte wird immer belastender, die Arbeitszeiten sind alles andere als familienfreundlich. Und das soziale Ansehen der Pflegeberufe könnte... Mehr...
Ellen Streitbörger zur Landesweiten Umsetzung von Inklusion in den Schulen
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Auch ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen des Ministeriums für die Erstellung des Berichtes zur Umsetzung von Inklusion an unseren Schulen bedanken. Sicherlich hat der Bericht einiges an Arbeit gekostet und er gibt uns einen guten Überblick über die Entwicklung und den Stand der Integration an unseren... Mehr...
Björn Thoroe zur Neugestaltung des Streikrechts: „Wenden Sie eine peinliche juristische Niederlage in Straßburg ab, erkennen Sie europäisches Recht an.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Seit dem Streik von engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Juni letzten Jahres diskutieren wir darüber, ob es richtig ist die Lehrkräfte unseres Landes mit Disziplinarmaßnahmen und Geldbußen zu gängeln, weil sie sich für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt haben. Und wir diskutieren darüber, ob wir uns... Mehr...
Uli Schippels zum Masterplan des UKSH und zum Partikeltherapiezentrum: „Es gibt keine Effizienzvorteile bei ÖPP Projekten.“
Und die Patientinnen und Patienten bleiben frustriert zurück. Ihnen wird gesagt. „Eure Gesundheit ist uns zu teuer.“ Sie werden im Regen stehen gelassen, obwohl die Technik funktioniert. Aber es rechnet sich eben nicht mehr. Dies ist direkte Folge einer falschen Gesundheitspolitik, einer Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht, eine... Mehr...
Antje Jansen zum baulichen Masterplan UKSH: „Wir wollen den sofortigen Baubeginn mit Landesmitteln.“
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren. Es ist erfreulich zu sehen, dass es noch immer zu etwas führt, wenn Menschen sich bewegen und sich einsetzen für ihre Interessen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit musste die Landesregierung ihren Plan einer Vollprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vorläufig... Mehr...
Rede Oberflächenwasserabgabe
Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2001 erhebt Schleswig-Holstein für die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern eine Abgabe in Höhe von 0,77 Cent je Kubikmeter. Vor 10 Jahren war die Einführung dieser Abgabe hart umkämpft, FDP und CDU stellten sich quer. Sie nannten die Abgabe unter anderem umweltpolitisch nicht... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Verfassungsschutzbericht 2010
Ein letztes noch: Bedenklich wird es in meinen Augen, wenn der Verfassungsschutz es erwähnenswert findet, wenn ein Abgeordneter sein grundgesetzlich geschütztes Recht wahrnimmt, und eine Versammlung unter freien Himmel anmeldet. Das ist schon hart an der Grenze. Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Finanzpolitik für ein starkes Europa
Durch die Lissabon-Strategie hat die Europäische Union den Entwicklungspfad des gemäßigten Sozialstaatskapitalismus verlassen und sich der Konzeption des angelsächsischen Aktionärs- oder Vermögenskapitalismus angeschlossen. Die Finanzkrise und die Abwärtsspirale der Ökonomie haben den Bankrott dieser europäischen Strategie offenkundig werden... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur Finanzpolitik für ein starkes Europa
Es ist eigentlich mehr als genug für alle da. Es muss nur ganz anders verteilt werden. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaftsordnung, die jedem Individuum unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten und die umfassende Befriedigung seiner Bedürfnisse... Mehr...
