Rede von Antje Jansen zu »Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention in Schleswig-Holstein«
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Die Landesregierung hat sich entschlossen, den Sozialvertrag II aufzulösen und stattdessen die Mittel für die ambulante Suchtberatung und die dezentrale Psychiatrie zu kommunalisieren. Die konkreten Auswirkungen auf die Suchthilfelandschaft in Schleswig-Holstein werden wir erst im Lauf des... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu geringfügiger Beschäftigung
...Weitere 2,5 Millionen Menschen üben einen Minijob als Nebentätigkeit aus, um zu niedrigen Einkommen aus dem Haupterwerb aufzustocken. Da Minijobs bekanntermaßen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen, wird es zugleich immer schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden, der anständig entlohnt wird und von dem man leben kann. Da... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zum Ausbau der A 7
...Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Thema: Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner
...Das Grundproblem ist doch, dass sie sich, wie auch der Gipfel letzte Woche mit Problemen befassen, die es gar nicht gibt. Wie mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse hier im Landtag befassen sich die sozialdemokratischen mit den konservativen und liberalen Regierungen in Europa mit der Frage, wie man in ein, zwei Jahren, wenn alles gut ist,... Mehr...
Rede von Antje Jansen zum Betreuungsgeld
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Wir leben in einem wunderbaren Land. Bei uns bekommt jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz. Ab 2013 werden wir für 35 Prozent aller Kleinkinder zwischen ein und drei Jahren einen Krippenplatz anbieten. Nur leider wird das alles Theorie bleiben. Der Ausbau geht zu langsam... Mehr...
Rede von Heinz-Werner zum Minderheitenbericht 2011
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Bei allen Unterschieden – politischen Unterschieden – in der Minderheitenpolitik will ich der Landesregierung an dieser Stelle ein Lob aussprechen: Die Schleswig-Holsteinische Minderheitenpolitik ist in weiten Teilen vorbildhaft für andere Bundesländer, ja vielleicht... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit
...Es ist richtig und wichtig, dass wir uns im Landtag und den Ausschüssen die Frage stellen, wie wir das Versammlungsrecht stärken können. Abschreckende Beispiele für Versammlungsgesetze der Länder haben uns Bayern und Sachsen geliefert. DIE LINKE will kein Versammlungsgesetz das einen obrigkeitsstaatlichen Impetus trägt. Ich möchte davor warnen,... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Konsolidierung kommunaler Haushalte
...Erinnern wir uns: Das Land hat seine Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht durch die Herausnahme von jährlich 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wir hatten vorher die Situation, dass das Land zwar immer arm war, aber die Kommunen im Land vergleichsweise finanziell gut ausgestattet waren. Das hatte seine... Mehr...
Rede von Antje Jansen zu TOP 59: „Die Spaltung in Arm und Reich ist kein Naturgesetz!“
...Die Armutsgefährdung der Bevölkerung ist insgesamt zwischen 2005 und 2009 um mehr als ein Prozent gestiegen. 15,8 Prozent bedeuten: Jede und jeder sechste Mensch in Schleswig-Holstein muss unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei den Unter-18jährigen ist das schon jede fünfte, bei den 18- bis 25jährigen sogar jede vierte Person. Arm sind mehr... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Denkmalschutzgesetz
...Der Denkmalrat Schleswig-Holstein verreißt zwar den gesamten Gesetzentwurf, aber einen Punkt daraus will ich besonders hervorheben. Sollte dieses Gesetz gültig werden, so wird unser Land demnächst nicht nur von den Goldgräbern der Glücksspielbranche überrannt werden, sondern auch von illegalen so genannten „Sondengängern“, denn nach Aussage des... Mehr...
