Rede von Björn Thoroe zum Schulgesetz und Gastschulabkommen
...Das Prinzip, nachdem die Landesregierung handelt, ist uns ja bereits bekannt. Die Verantwortung wird abgeschoben und unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung stets bei den Schwächsten gekürzt. Ob Studierende, Fraueneinrichtungen, Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum oder chronisch unterfinanzierte Kommunen... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Glücksspielgesetz
...Dann wollen sie „Spielanbieter nach Schleswig-Holstein locken. Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit die Landesregierung versucht, auf Kosten anderer Bundesländer Extraeinnahmen zu generieren. Da ist die Rede davon, dass es mit dem Umzug Fabers um 370 Arbeitsplätze ginge. Die werden selbstverständlich in Nordrhein-Westphalen fehlen. Sie... Mehr...
Björn Thoroe: „Bitter: keine Distanzierung der anderen Fraktionen von militärischer Forschung an unseren Hochschulen.“
... In den meisten Fällen sind es übrigens die Hochschulen selbst, die eine Zivilklausel fordern. Ende 2010 haben die Studierenden in einer Urabstimmung an einer der größten deutschen Universitäten für eine Zivilklausel gestimmt. 65 Prozent der Studierenden der Universität Köln sprachen sich für eine Zivilklausel aus, wie wir sie heute beantragt... Mehr...
Uli Schippels: „Elternbeitrag zur Schülerbeförderung ist ein verkapptes Schulgeld.“
...Im Bildungsausschuss haben leider auch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW eine Anhörung nicht befürwortet, nicht einmal eine schriftliche Anhörung. Die Argumentation ist in meinen Augen fadenscheinig. In der Tat würden Kosten von mindestens 50 Millionen Euro für das Land entstehen. Allerdings vergaß Herr Dr. Höppner im Bildungsausschuss... Mehr...
Uli Schippels zur Aktuellen Stunde: „Kein Koalitionsrettungsschirm, sondern ein Rettungsschirm für die FDP.“
meine Fraktion und ich sind es leid. In der Tageszeitung „Die Welt“ vom 31.10.2011 werden Sie, Herr Ministerpräsident, folgendermaßen zitiert: „Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuersenkung so belastet wird, dass uns 140 Millionen Euro fehlen.“ Nur rund... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Bleiberecht
Bereits das Eckpunktepapier des Ministers Schmalfuß enthielt so hohe Anforderungen an die Menschen, dass ein Vertreter der Kieler Ausländerbehörde erklärte von hundert Menschen, die geduldet in Kiel leben und für die diese Regelung eigentlich zur Geltung kommen sollte, würde kein einziger Mensch die Kriterien erfüllen. Es wird deutlich – ihr... Mehr...
Rede von Ellen Streitbörger zur Unterrichtssituation
Es wird deutlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land an den Grenzen ihrer Belastbarkeit sind und dass durch Erhöhung der Pflichtstundenzahl keine Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreicht werden kann.Ich möchte kurz auf die Situation der Grundschulen eingehen, die nach der Statistik den niedrigsten Unterrichtsausfall zu verzeichnen... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Bund-Länder-Anleihen und Finanzplan SH: „Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter.“
Und uns wurde allen erzählt, dass die Kürzungen im sozialen Bereich notwendig seien, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Pustekuchen. Es wurde mit gezinkten Karten gespielt. Wir hätten – meine Damen und Herren – ohne die Landesverfassung zu brechen, drei beitragsfreie KiTa-Jahre sowohl 2011 und 2012 finanzieren können. Das gleiche gilt... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz/Angelegenheiten der EU
Erstens: DIE LINKE findet es bedenklich, wenn die Kooperation im Bildungsbereich im Ostseeraum schwerpunktmäßig mit dem Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit geführt wird. Nicht die verschiedenen Arbeitsmärkte sollten im Mittelpunkt einer Bildungsdebatte im Ostseeraum stehen, sondern, was die Menschen aus den verschiedenen Ländern mit sehr... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zum Strukturfonds
Diese Wettbewerbspolitik der Europäischen Union hat zu folgendem Resultat geführt: Einige Länder wurden wettbewerbsfähiger, nicht zuletzt Deutschland durch massive Lohnsenkungen in den letzten zehn Jahren – und wahlweise durch Kürzungen der Pensionen, Daraus folgt unmittelbar, dass dann andere weniger wettbewerbsfähig sind. Um das zu beheben,... Mehr...
