Antje Jansen zum EU-Schulobstprogramm
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
mit dem Schulobstprogramm hatte die EU-Kommission eine richtig gute Idee. Dieser Ansicht ist unter anderem auch das Europäische Parlament. Es verweist darauf, dass der Verzehr von Obst und Gemüse die Gefahr für eine Vielzahl von Krankheiten verringert und Übergewicht vorbeugt. Zudem werden Essgewohnheiten in der Kindheit ausgeprägt und Kinder, die lernten, viel Obst und Gemüse zu essen, blieben auch später als Erwachsene dabei.
Das Obst und Gemüse soll laut EU natürlich der Jahreszeit entsprechen, und auf der Grundlage gesundheitlicher Kriterien ausgewählt werden. Es soll wenn möglich vor Ort erzeugt werden und aus ökologischem Anbau stammen. In einer Presseerklärung des Europäischen Parlaments heißt es: "Anhand objektiver Kriterien bevorzugen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Programms traditionelles Obst und Gemüse aus lokaler Erzeugung und fördern landwirtschaftliche Kleinbetriebe". Zitat Ende. Das Parlament war sich weitgehend einig. 586 Abgeordnete stimmten zu, 47 dagegen, 41 enthielten sich der Stimme. Der zuständige Berichterstatter, der Däne Niels Busk, zeigte sich inhaltlich voll des Lobes. Er gehört zur EVP, also zur selben Fraktion wie die deutschen Abgeordneten der Union.
Doch was macht diese Union dort, wo darüber entschieden wird, ob den Kindern tatsächlich gesunde Ernährung an den Schulen zu Teil und dauerhaft nahe gebracht wird? Was macht die Union, erhält sie eine Vorlage aus Brüssel, die regionale, landwirtschaftliche Struktur zu stärken? Sie verweigert sich, sie lehnt das Programm ab. Inhaltlich ist das nicht zu rechtfertigen und nicht zu begründen. Also versuchen Sie es auch erst gar nicht. Stattdessen bemängeln Sie die Kosten und die Verwaltungs- und Durchführungsbestimmungen.
Es ist keine Frage, die EU-Bürokratie kann sich in der gelebten Praxis in der Tat immer wieder als ziemliches Monstrum präsentieren. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als könnten andere Behörden, auch solche des Landes, nicht auch. Und sollte nicht Ihr Unionsfreund Edmund Stoiber seit Jahren die EU entbürokratisieren? Wollen Sie nun auf dem Weg des Schulobstprogrmms Stoibers erneutes Scheitern dokumentieren? Da werden wir Ihnen natürlich nicht widersprechen. Aber wir haben ganz entschieden was dagegen, wenn Sie dies auf Kosten der Kinder und der Landwirte tun.
Und was die Kosten angeht, hat sich auch das EU-Parlament für eine deutliche Aufstockung der Mittel aus Brüssel ausgesprochen. Statt der von der Kommission zugesagten 90 Millionen Euro will das Parlament dieses Programm mit 500 Millionen ausstatten. Alle Parteien sind aufgerufen, dass EU-Parlament in diesem Bestreben zu unterstützen.
Und bis das zum Erfolg geführt hat, tun Sie bitte nicht so, als ginge es Ihnen tatsächlich ums Geld. Es geht um Sage und Schreibe 400.000 Euro und somit ganz sicher nicht um die finanzielle Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Alle Menschen im Lande wissen, dass die Landespolitik in jüngster Vergangenheit sehr viel mehr Geld sinnlos verschleudert hat.
Nutzen wir also die gute Idee der EU-Kommission im Interesse der Kinder. Denn eines geht gar nicht: Mit Argumenten, die den Menschen im Lande nicht zu vermitteln sind, darf ein sinnvolles Programm nicht aus der Hüfte heraus torpediert werden. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Grünen gerne zu.
Vielen Dank.
