Ranka Prante zum Änderungsantrag der LINKEN zur Trennung von Stromerzeugnis und Leitungsnetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
jeder Mensch in Schleswig-Holstein braucht Strom. Stromversorgung ist für DIE LINKE deshalb ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Den Transport elektrischer Energie von den Kraftwerken zur Steckdose stellt ein bundesweites Stromnetz sicher. Da die großen Energiemengen, die täglich erzeugt und verbraucht werden, nur in geringem Maße speicherbar sind, müssen die Netze jederzeit funktionieren, um Strom an Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen zu liefern. Alleinige Besitzer der Übertragungsnetze sind die vier Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.
Sie haben Deutschland in vier Netzgebiete aufgeteilt, in denen sie die alleinige Hoheit über die großen Stromleitungen haben. Gleichzeitig beherrschen sie etwa 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung nutzen sie, um den Zugang neuer Anbieter zu behindern und die Einspeisung erneuerbarer Energien auszubremsen. Die Zeche zahlen die Stromkunden mit deutlich überhöhten Energiepreisen. In der Bundesrepublik ist Strom für Privathaushalte 50 Prozent teurer als im europäischen Durchschnitt. Die Netze werden nur minimal instand gehalten, damit die Kosten von dem privaten Betreiber nicht zu sehr ansteigen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung der Stromnetze. Es bedarf einer direkten gesellschaftlichen Kontrolle der Netze, um Missbrauch zu verhindern und eine zukunftsgerechte Ausrichtung der Energieversorgung sicherzustellen. Dieses Ziel ist nur durch Überführung in die öffentliche Hand zu erreichen. Eine einfache Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz an verschiedene private Betreiber, wie SSW und SPD sie fordern, ist uns daher zu wenig. Auch hier wäre ein privater Netzbetreiber nur auf Profit aus. Es wäre nichts gewonnen.
Noch wichtiger als Stromnetze in öffentliche Hand zu überführen, ist es aber, dass auch die Stromerzeugung in öffentliche Hand kommt. Wer verantwortungsvolle Umweltpolitik durchsetzen will, sollte wissen, dass dies mit E.On, EnBW, Vattenfall oder RWE als Verhandlungspartner nicht möglich ist.
Gerade auch die GRÜNEN sollten am Beispiel des „Atomkonsenses“ nun langsam merken, dass Vereinbarungen mit den Stromkonzernen ihr Papier nicht wert sind. Kaum wittern die Konzerne mehr Profit setzen sie Laufzeitverlängerungen für alte AKWs durch. Auch in Hamburg zeigt sich gerade die Ohnmacht der Politik. Unter einer GRÜNEN-Senatorin baut Vattenfall dort ein Megakohlekraftwerk.
Politik sollte sich nicht hinter Eigentumsvorbehalten verstecken, sondern handeln. Nur mit einer Stromversorgung in öffentlicher Hand, wird die Umwelt zu retten sein. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer zerstörten Umwelt leben müssen, weil Konzerne Profite einfahren wollen. Auch soziale Strompreise sind nur mit einer demokratisch kontrollierten Stromversorgung möglich. Wenn zum Beispiel alte Menschen wegen ihrer geringen Rente ihre Stromrechnung nicht bezahlen können und im Dunkeln sitzen, kann das nicht in unserem Sinne sein. Bisher ist es bittere Realität in diesem Land.
Wer der Meinung ist, dass Politik sich nicht auf die Rolle des Papiertigers beschränken sollte, muss unserem Änderungsantrag zustimmen.
