Antje Jansen zum Regierungsantrag flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren:
Durch die Bildungsdiskussion geistert seit einiger Zeit das Gespenst der „Demografischen Rendite“. Damit ist ganz einfach gemeint, dass die Bildungsminister gar nicht so schnell Lehrer entlassen können, wie die Schülerzahlen zusammenschrumpfen. Für die Sicherstellung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung ist ein solche demografische Rendite leider überhaupt nicht in Sicht.
Im Gegenteil rollt das Problem des Hausarztmangels auf uns zu. Bis 2015 wird fast jeder zweite Hausarzt in Schleswig-Holstein seine Praxis aus Altersgründen aufgeben. Um die damit entstehende Lücke in der ärztlichen Versorgung zu schließen, werden in den nächsten Jahren 900 junge Ärztinnen und Ärzte für die Übernahme einer Hausarztpraxis gesucht.
Und natürlich ist zu bedenken, dass die Nachfrage nach ärztlicher Leistung durch den demografischen Wandel unabwendbar steigt. Für unsere älter werdenden Bevölkerung, die schon deshalb einen höheren Bedarf an ärztlicher Leistung hat und die zugleich weniger mobil ist, droht sich in der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung eine Schere zu öffnen.
Das Problem wird gesehen, eigentlich von allen Seiten. Und es wird auch gesehen, dass die Zahl der Nachwuchskräfte nicht ausreicht, um die Verluste an Ärzten auszugleichen. Da fragt man sich dann aber doch, wie geht das zusammen damit, die Zahl der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein abzusenken? Der Wissenschaftsminister will Medizinstudienplätze an andere Bundesländer „abtreten“, wo es doch eigentlich darauf ankäme, ärztlichen Nachwuchs auszubilden und dann allerdings auch noch zu gewinnen für die Arbeit als Hausarzt in der Fläche des Landes.
Das Problem liegt doch offensichtlich darin, dass ein Arbeitsplatz als Hausarzt auf dem Lande nicht mehr wirklich attraktiv ist. „Landarzt Dr. Brock“ praktiziert nicht mehr. An seine Stelle rückt der „ärztliche Unternehmer“. Aber so einfach ist das natürlich nicht, dass hier der kalte Materialist den selbstlosen Doktor von nebenan verdrängen würde. Wer sich für die Übernahme einer ärztlichen Praxis verschuldet, der muss schon genau rechnen, ob er mit diesem Geschäft ein existenzfähiges Risiko eingeht.
Und selbstverständlich haben sich die Zeiten geändert. Der Arztberuf auf dem Lande ist offenkundig vielfach nicht oder nicht mehr attraktiv. Da geht es um die Arbeitsbedingungen und natürlich auch um die Vergütung der Arbeit, deren Neuordnung im Jahr 2009 zumindest für die schleswig-holsteinischen Hausärzte offensichtlich daneben gegangen ist. Auch Ärztinnen und Ärzte haben selbstverständlich Anspruch auf familienfreundliche Bedingungen ihrer Berufsausübung. Das betrifft flexible Arbeitszeiten, betrifft die Möglichkeit für Teilzeitbeschäftigungen und auch für die Kinderbetreuung.
Die Landesregierung hat in der Gewährleistung der flächendeckenden fach- und hausärztlichen Versorgung keine expliziten gesetzlichen Rechte und Pflichten. Die eigentlichen Spieler sind hier die Kassenärztlichen Vereinigung und die Krankenkassen. Die Landesregierung zieht sich hier in eine Moderatorenrolle zurück, für die es wesentlich darauf ankommt, die Akteure an einen Tisch zu bringen. Der Bericht zeigt eine Reihe von Initiativen und Modellen auf, in denen in unterschiedlicher Weise Kommunen, Kreise, Städte, KVSH, Krankenkassen und auch Land zusammenarbeiten.
Die bisherige Entwicklung zeigt, dass der Satz „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“ nicht so einfach gültig ist. Die pragmatische Antwort auf das Problem der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung ist noch nicht gefunden.
Die Gesundheit der Bevölkerung muss eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Sie darf nicht zum Profitcenter Privater werden. Die Entwicklungen in der flächendeckenden Versorgung als freies Spiel von Marktkräften einfach nur zu beobachten, das kann nicht gehen. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken oder Medizinischer Versorgungszentren müssen weiter entwickelt werden.
Eine gute medizinische Versorgung gehört mittlerweile ebenso zu den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft wie ein effektives Bildungssystem und ein umfassendes Programm zur Kinderbetreuung.
Vielen Dank
