Ranka Prante für Windkraft
Frau Präsidentin / Herr Präsident, Meine Damen und Herren
Nun wieder das Thema Windkraft warum muss dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung ? Ich verstehe es nicht: bei Windkraft, da sind wir uns doch eigentlich einig !
Ich zitiere :
17. September 2009 Dr. Heiner Garg, MdL
Wer das Ziel ausgibt, den Stromverbrauch des Landes mittelfristig zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken, der muss natürlich auch sagen, wie das erreicht werden soll. Schaut man sich die natürlichen Gegebenheiten Schleswig-
Holsteins an, dann liegt der Schwerpunkt der zukünftigen Energieversorgung naturgegeben auf Windenergie und Erdwärme. Bei der Windenergie müssen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sowohl dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land, als auch der Neuentwicklung von Windparks auf dem Wasser soviel Rückenwind wie möglich zuteil wird. Auch ist den Bürgern verstärkt die Möglichkeit einzuräumen, in Form von Kleinwindanlagen an der Nutzung der Windenergie teilzuhaben.
Was soll ich da noch mehr zu sagen?
Ich stehe da voll hinter ihnen Herr Minister Garg.
Wie kann es also sein, dass diese Landesregierung einen Erlass erarbeitet, der die Windkraft weiter einengt?
Es werden Definitionen an den Haaren herbeigezogen und umständliche Regelungen getroffen, in denen festgelegt wird, dass eine Genehmigung doch wieder nur nach einer aufwändigen und umfassenden Einzelfallbetrachtung gegeben werden kann.
Von Rechtsklarheit und Bürokratieabbau keine Spur!
Ein Beispiel:
Ein grundsätzliches Problem der Kleinwindkraftanlagen war bisher das Fehlen einer allgemein gültigen Definition. Das Ministerium sah sich nun aber in dem Erlass bemüßigt, Kleinwindkraftanlagen für das Land Schleswig-Holstein zu definieren. Demnach gelten als Kleinwindanlagen Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 30 m(Einleitung des Erlasses). Ich frage Sie nun: woher kommt diese Definition? Eine Abgrenzung zu großen Windenergieanlagen ist einfacher und rechtssicherer unter Heranziehung von bereits existierenden Gesetzen möglich.
Nach dem EEG z.B. läge demnach die Grenze für die Eigenversorgung bei 30 kW. Dies könnte auch den Unterschied zwischen Klein- und Großwindanlagen sein.
Nach der Anlage 1.6 zum Bundesimmissionsschutzgesetz beginnt das immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren ab 50 m Anlagenhöhe. Auch dies wäre eine geeignete Differenzierung. Eine weitere Unterscheidung hätte nach den DIN Normen vorgenommen werden können, nach der unter Windenergieanlagen Teil 2 überstrichene Rotorflächen kleiner als 200 qm bzw. 70 Kw als klein eingestuft werden!
Dies ist nur ein kleines Beispiel, wie die Landesregierung bereits bestehende Regelungen ignoriert und somit für alle Beteiligten das Verfahren kompliziert.
Die Beispiele für die eine Würdigung des Einzelfalls herangezogen werden soll, sind so zahlreich, dass ich Sie und mich nicht mit deren Aufzählung langweilen will.
Aber diese Umstände wecken in mir doch den Verdacht, dass erneut die Politik für eine bestimmte Klientel gemacht wird!
Der Erlass, so wie er jetzt ist, festigt nur die Monopolstruktur des Energiemarktes dieses Landes. Eine dezentrale, akzeptanzfördernde Nutzung erneuerbarer Energie wird im Keim erstickt! Die Vorteile von der Nutzung der Windkraft für die Umwelt wurden nun von meinen Vorredner schon lang und breit ausgeführt. Doch ich denke wir sollten nun noch auf ein weiteres Kriterium eingehen. Die Windkraftbranche ist ein potenzieller Arbeitgeber ohne dass wir Geld investieren entstehen hier Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande.
Sie greifen in einen neu entstehenden zukunftsorientierten Markt ein! Die Nutzung von Kleinwindanlagen durch große Schichten der Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird so verhindert. Trotzdem verschwenden wir Zeit und Verstand in einen neuen Erlass der die Windbrache weiter an der kurzen Kette hält! Wir die Fraktion der Linken fragen uns warum ?
Brauchen wir diese Arbeitsplätze nicht!
Oder ist es doch wieder Klientelpolitik?!
Das sind doch die potenziellen Arbeitsplätze und somit die Steuereinnahmen für unser Land die wir brauchen.
Draussen vor dem Landtag stehen sie Menschen Schlange unter anderem aus dem Grund das sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben und wir reden über ein Erlass der weitere Arbeitsplätze verhindert. Die Landesregierung muss endlich reflektiert arbeiten
Wir die Linke fordern sie auf: Überarbeiten sie den Erlass und wenn ihnen von der Landesregierung schon die Natur in unserem Lande nicht wichtig ist, dann denken sie wenigstens an die Menschen die Arbeitsplätze wollen. Danke
