Heinz-Werner Jezewski zur Europa-2020-Strategie
"Die Argumentation von CDU und FDP in Bezug auf die Europa 2020 Strategie dagegen ist entlarvend. Bei durchaus begrüßenswerten Zielen der Strategie verstecken sich die Regierungsfraktionen hinter formalen Argumenten und gleichzeitig wird reflexhaft der Vertrag von Lissabon gelobt. Zu argumentieren, die Vorgabe der EU, dass 40% eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss erreichen sollten, verletze die Bildungshoheit der Länder, ist grotesk.
Schleswig-Holstein ist Schlusslicht in Deutschland in diesem Bereich. Gerade wir sollten uns deshalb ambitionierte Ziele setzen. 2007 lag der Anteil der Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Schleswig-Holstein bei 14,1%. Wir schließen uns in dieser Hinsicht den Worten von Marianne Gemmer der Vizevorsitzenden dder GEW an: Dumm und schuldenfrei - das ist wahrlich keine Zukunftsperspektive für die nachwachsende Generation.»
Je weniger Kinder geboren werden, desto besser müssten sie ausgebildet sein, «wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen und sozialen Standard auch in Zukunft halten will.» Das Geld müsse in der Bildung bleiben und jährlich aufgestockt werden - «für gebührenfreie Kindergärten, Ganztagsschulen und für eine bessere Hochschulbildung.»
Auch die Kritik, Vorgaben im Kampf gegen Armut zu machen widerspräche dem Geist des Lissabonvertrages, kann DIE LINKE nicht nachvollziehen. Die Quote der armen Menschen in Schleswig-Holstein um 20 % zu senken, kann in unseren Augen nichts Schlechtes bedeuten. Die Regierungskoalitionen sehen dies offensichtlich anders.
Auch das Ziel die Erwersbeteiligung von Männern und Frauen anzugleichen sieht DIE LINKE als positiv. Kritisch dagegen sehen wir andere Vorgaben. Die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und die Aufforderung unternehmensfreundliche Steuersätze anzustreben, sind für uns nicht akzeptabel.
Dies widerspricht in unseren Augen den schon genannten Vorgaben zu Investitionen in Bildung und der Armutsbekämpfung. Wir fragen uns außerdem, warum der Bericht es als einen Nachteil ansieht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU 10% weniger Arbeitsstunden als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den USA und Japan ableisten müssen.
DIE LINKE sieht dies als einen großen Vorteil an. Dies ist für DIE LINKE eher ein Zeichen von Lebensqualität. Für DIE LINKE wären Arbeitszeitverkürzungen erstrebenswert.
DIE LINKE fordert die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in die Europa 2020 Strategie einheitliche Mindeststeuersätze aufgenommen werden um aus den Wettbewerb um möglichst niedrige Steuersätze auszusteigen.
Außerdem fehlt uns in der Strategie die Konversionspolitik. Wir wollen, dass die EU Gelder zur Verfügung stellt, um Regionen die aus der Rüstungsindustrie aussteigen wollen zu unterstützen. Für Schleswig-Holstein ergäbe das große Chancen.
Wir sehen uns in unserer Ablehnung der europäischen Verfassung mit ihrem Gebot der freien Marktwirtschaft bestätigt. Auch wir lehnen die Europa 2020 Strategie ab. Allerdings aus den gegenteiligen Gründen wie schwarz-gelb.
DIE LINKE steht weiterhin für ein soziales und friedliches Europa."
