Ranka Prante zu den Plänen der Schaffung einer Task-Force Jugendkriminalität
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Um es vorweg zu sagen: jede Gewalttat, speziell jede Gewalttat, die sich gegen einen Menschen richtet, ist eine Gewalttat zu viel.
Wir müssen alles tun, Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten zu verhindern, wie wir auch alles tun müssen, um andere Gewalttaten zu verhindern.
Nun sind wir dabei auch auf einem guten Weg. Wie mir der Innenminister in seiner Antwort auf meine kleine Anfrage vom 16.12.2009 mitteilte, hat die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten zwischen den Jahren 2004 bzw. 2005 und dem Jahr 2009 um beinahe 25 Prozent abgenommen, von 954 bzw. 963 in den Jahren 2004 und 2005 auf 757 im Jahre 2008.
Das dabei der Trend der Abnahme solcher Gewalttaten von 2005 bis 2006 (in diesem Zeitraum gab es sogar einen Rückgang um fast zwei Drittel) nicht angehalten hat, ist schade, aber wohl auch Einzelentwicklungen in diesen Jahren zuzuschreiben.
Dass es jetzt vereinzelt Menschen gibt, die die enorm gesunkenen Zahlen von 2006 als Datengrundlage einer Entwicklung nehmen wollen, ist meines Erachtens nicht einmal der Diskussionskultur in diesem Hause angemessen.
Vermeintlich valide Aussagen über Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu treffen, ohne jegliche Datenbasis, ist aber leichtfertig und polemisch und sorgt dafür, dass das letzte Bisschen Vertrauen in eine funktionierende und objektive Ministerialbürokratie auch noch verspielt wird.
Ich zitiere hier aus der Vorbemerkung des Berichtes der Landesregierung in dem vorliegenden Bericht: „Belastbare Statistiken bzw. Erhebungen über Gewalttätigkeiten gegen Polizeieinsatzkräfte liegen derzeit weder in S.-H. noch in den anderen Ländern oder beim Bund vor. Daher kann nicht eindeutig identifiziert werden, ob es sich - verstärkt durch die mediale Berichterstattung - um eine eher subjektiv vermutete Zunahme handelt oder ob tatsächlich objektiv eine signifikante Steigerung zu verzeichnen ist.“
Das heißt also, dass die Basis unserer Diskussion hier die totale Unwissenheit über die wirkliche Situation ist.
Auf dieser Basis dann Aussagen zu treffen wie: „Ursächlich für die Entwicklung könnte ein Wertewandel in Teilen der Gesellschaft, einhergehend mit einem grundsätzlichen Akzeptanzverlust der Polizei, sein. Die Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt lösen zu wollen, nimmt zu und macht auch vor Polizeibeamtinnen und –beamten nicht halt.“ Ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch deutlich unterhalb des Niveaus der Boulevardberichterstattung.
Wir begrüßen ausdrücklich den im Bericht ansatzweise erkennbaren Versuch, gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zu betrachten, wenn es um die Ursachen von Gewalt geht, wir begrüßen auch den berichteten Ansatz, durch die Schulung von Beamtinnen und Beamten in Deeskalationsstrategien ihnen Werkzeuge und Methoden an die Hand zu geben, dieser Gewalt vorzubeugen.
Was wir vehement ablehnen ist der Versuch, mit pseudowissenschaftlichem Datenmaterial eine Krisensituation herbeizureden, um so dem Staat vermehrt Repressionsmittel zu verschaffen.
Ein letztes noch, bevor ich zum versöhnlichen Abschluss komme. Wie jemand auf die Idee kommen kann, dass man der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten begegnen könne, indem man diese mit neuen Schlagstöcken, sogenannten Einsatzmehrzweckstöcken und neuen Dienstpistolen ausrüstet, habe ich auch nach langem Nachsinnen über diesen Teil des Berichtes nicht ergründen können. Wer glaubt, dass Gewalttäter vor Angst friedlich werden, der sollte sich einmal mit Konfliktforschung beschäftigen, dann wird er es schnell besser wissen.
Wir sollten also an dieser Stelle die Diskussion beenden und erst wieder aufnehmen, wenn uns belastbares Zahlenmaterial vorliegt. So lange brauchen wir aber nicht zu warten, bis wir die Diskussion um die Werte in unserer Gesellschaft führen, die sicherlich auch etwas mit Gewaltbereitschaft zu tun haben. Schon lange ist nämlich bekannt, dass die Gewaltbereitschaft in Gesellschaften mit dem Grad der sozialen Ungleichheit korreliert. Das wird eine Diskussion, die die Linke gerne führen wird.“
