Uli Schippels zum Nachhaltigkeitsbericht
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,erst einmal danke für diesen Bericht. Er gibt viele Anregungen und skizziert zumindest im Anatz wie nachhaltige Politik aussehen könnte. Alllerdings frage ich mich angesichts der Debatte um den Landesentwicklungsplan oder die Schulpolitik ob der Bericht das Papier wert ist, auf dem er geschreiben worden ist.
Es ist gut, dass sich der Nachhaltigkeitsbericht ausdrücklich nicht nur auf Umweltfragen beschränkt, sondern auch die Frage stellt, wie nachhaltige Politik unter sozialen Gesichtspunkten aussehen müsste.
Sehr schön ist auch, dass sich der Bericht weitgehend dem herrschenden Diskurs über die vermeintlich notwendige Sparpolitik entzieht.
Da können wir nur sagen: "Weiter so!"
Eine Zwischenüberschrift heißt in dem Bericht: „Prävention ist besser als Reparatur“.
Während wir hier im Landtag bisher leider immer nur zu hören bekommen haben, dass wir unseren Kindern kein überschuldetes Land zurücklassen dürfen, wird hier postuliert, dass eine nachhaltige Politik durch Politikgestaltung erreicht wird, u. a. -und vielleicht sogar an besonderer Stelle - im Bereich der Bildung. Ohne gebildete Landeskinder gibt es keine nachhaltige Politik zu betreiben.
Leider wird es in dem Bericht versäumt, das antiquierte Schulsystem in Schleswig-Holstein vollends zur Disposition zu stellen und endlich ein einheitliches modernes und binnendifferenziertes Bildungsangebot zu favorisieren.
Aber unabhängig davon zeigt der vorliegende Bericht auf, wie viel wir in Schleswig-Holstein noch tun müssen, um wirklich nachhaltige Politik zu betreiben.
Wie könnten wir dem Ziel nachhaltiger Politik ein Stück näher kommen? Was sollte Politik nun tun, um die Herausforderungen nachhaltiger Politik zu bewältigen?
Mir fällt zu allererst das riesige Arbeitsplatzpotenzial auf. Der Bericht nennt sehr viele Bereiche, in denen sinnvolle Arbeit geleistet werden könnte, geleistet werden muss.
Den Bildungsbereich habe ich schon erwähnt, unabhängig vom Bildungssystem - ob nun Gemeinschaftsschule oder Gymnasium oder beides zu sammen - brauchen wir ein besseres Angebot im vorschulischen, schulischen und universitären Bereich. Das schafft Arbeitsplätze.
Schleswig-Holstein braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher in den KITAs. Schleswig-Holstein braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen
Schleswig-Holstein braucht mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schleswig-Holstein braucht mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter
Unser Land soll – so der Bericht - in die Forschung und Entwicklung regenerativer Energien investieren. Auch hier gibt es viel zu tun, hier können unsere Universitäten Spitzenpositionen übernehmen, hier können kleine und mittlere Betriebe (Stichwort Windenergie) sich am Markt behaupten.
Sie von der Regierung konterkarieren diese Möglichkeiten aber durch ein Festhalten an den Großtechnologien, durch das Festhalten am atomar-fossilen Zeitalter.
Im öffentlichen Personennahverkehr wären viele nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Unterstützen Sie Stadtbahnen in Kiel und Lübeck, verbessern sie das öffentliche Verkehrssystem in der Fläche. Tätigen sie Investitionen - im Sinne des Berichts - in den öffentlichen Nahverkehr. Investieren sie nicht in wahnsinnige Betonprojekte wie dieA 20 oder die Fehmarn-Belt-Querung, die schon jetzt (Stichwort Stena Line) Arbeitsplätze zerstört.
Wir brauchen – das kommt mir im Bericht ein wenig zu kurz - eine Orientierung auf regionale Wirtschaftskreisläufe.
Am Anfang meines Beitrages habe ich darauf hingewiesen: Prävention ist besser als Reparatur.
Ich appelliere an sie: Nehmen sie Geld in die Hand. Handeln sie verantwortungsbewusst im Sinne des vorliegenden Berichts. DIE LINKE wird ihre Verantwortung in der Opposition wahrnehmen und immer wieder an den Nachhaltigkeitsbericht erinnern. Wir - und da haben wir leider noch ein Alleinstellungsmerkmal in diesem Landtag, aber das kann sich ja noch bis zum Ende der Legislatur ändern - Wir stellen die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen nicht unter Finanzierungsvorbehalt."
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