Uli Schippels zur Kulturpolitik
"Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Alles soll auf den Prüfstand, überall soll die Axt angelegt werden, es gibt keine Tabus. So hören wir es jeden Tag von der Landesregierung und von den sie tragendenden Fraktionen von CDU und FDP. Minister Klug hat das heute „Prioritätensetzung“ genannt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP kündigt im Interview allgemein einen verschärften Kurs nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, da wird auch die Kultur wieder betroffen sein.
Ich kann es nicht mehr hören. Es ist keine nachhaltige Politik, die Kultur im Land kaputtzusparen, es ist keine nachhaltige Politik, die Landestheater vor die Wand zu fahren, von der meist ehrenamtlich betriebenen Soziokultur ganz zu schweigen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landestheater haben auf Gehalt verzichtet, sie haben alles getan, was in ihrer Macht steht. Sie haben bisher ein Engagement gezeigt, welches weitaus größer ist als zu erwarten. Landauf, Landab gibt es unzählige kulturelle Projekte, die ehrenamtlich betrieben werden, mit viel Engagement und Einsatz.
Und die Landesregierung wirft den Kulturschaffenden einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.
Herr Minister Klug, sie haben hier heute gesagt, dass es sich über staatliche Kulturförderung trefflich streiten lasse, sie haben von nur 10% Pflichtaufgaben gesprochen.
Ich finde, dass über staatliche Kulturförderung nicht gestritten werden muss, ihre Aufgabe als Minister ist es, dafür zu sorgen, dass die Landesregierung es als ihre Pflicht ansieht, die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich zu erhalten.
Ihnen von der Landesregierung und von der CDU- und FDP-Fraktion sei gesagt: Die Kürzung relativ kleiner Summen im kulturellen Bereich richtet einen großen Schaden an, der nicht in Euro aufzuwiegen ist.
Kultur muss sich nicht rechnen. Ich sage sogar: Kultur darf sich nicht rechnen. Sonst wird sie zur Ware und sie verändert ihren Charakter, und zwar nicht zum Guten.
„Unser Land ist reich an kulturellem Erbe“ hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt. Weiter sagte er dort, ich zitiere mit ihrer Erlaubnis: „Wir wollen es – das kulturelle Erbe - in seiner Vielfalt pflegen“ und an anderer Stelle „Theater, Museen, Literatur, Musik, bildende Kunst und andere Kulturbereiche zu fördern, bleibt eine herausragende Aufgabe des Landes und der Kommunen“.
Der nächste Ministerpräsident oder die nächste Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein wird – wenn sie als Regierung so weitermachen – anders über Kultur in seiner oder ihrer Regierungserklärung sprechen.
Dort muss es dann heißen: Wir werden uns bemühen, die kargen Reste von Kultur, die es im Land noch gibt, aufzusammeln, damit sie nicht auch noch verschwinden.
Diese Landesregierung wird es sich eines Tages gefallen lassen müssen, als der Totengräber der lebendigen Kulturlandschaft Schleswig-Holstein zu gelten. Noch haben Sie eine Chance dies zu verhindern, wenn Sie schnell Ihren Kurs ändern. Eine weitere Chance werden sie nicht erhalten."
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