Björn Thoroe zur Diskussion um die Schließung der Universität Flensburg
Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
„Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Bundesbildungsminsterin Schawan auf dem gerade zu Ende gegangenen ökumenischen Kirchentag. Sie sagte das als Kommentar zur Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich. Der dortige Ministerpräsident Koch hat den Universitäten seines Landes gerade 30 Millionen Euro jährlich an Einsparungen abgepresst. Eine weitere Aussage von Frau Schawan scheint mir hier erwähnenswert. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussionen über zukünftige Haushalte über Interviews geführt werden. Roland Koch hatte die Spardebatte in der Bildung nicht etwa im hessischen Landtag oder im Bundesrat angefangen, sondern in der Presse. Und damit wären wir schon bei den Verhältnissen in Schleswig-Holstein. Am 19. Mai 2010, wird der Wissenschaftsminister im Flensburger Tageblatt mit der Aussage zitiert „Entscheidungen werden in der kommenden Woche getroffen“. Welch eine Ohrfeige das für alle ist, die sich seit Jahren für den Universitätsstandort Flensburg einsetzen, scheint er nicht einmal zu merken. Die Begutachtung der Uni durch die wissenschaftliche Kommission aus Niedersachsen ist ja keineswegs eine beliebige Einzelaktion. Sie ist Teil eines Prozesses, in den die Uni Flensburg sich – nebenbei bemerkt: zusammen mit der Landesregierung – begeben hat. Während auf der einen Seite in den Hochschulstandort Kiel über so genannte Exzellenzinitiativen, über deren Sinnhaftigkeit man trefflich streiten kann, Millionen gepumpt werden, soll die selbst verschuldete Haushaltsnotlage nun die Ausrede dafür sein, den Hochschulen in Flensburg das Wasser abzudrehen. Dabei geht die Regierung hier ganz entschieden in die Irre. Die gute Bildungslandschaft gehört zu den wenigen Stärken des Landes. Es ist nicht nur attraktiv am Meer zu studieren, sondern die Hochschulen bilden das Rückgrat der vielen Weiterbildungsmöglichkeiten im Lande und sichern, dass viele junge Leute gut ausgebildet werden. Diese gut ausgebildeten jungen Leute braucht nicht nur das Land, sondern die ganze Republik. Diese gut ausgebildeten jungen Leute sind nötig um die Zukunft zu gewinnen. Sie (die Regierung) werden dafür verantwortlich sein, wenn unsere Kinder in zwanzig Jahren T-Shirts für China nähen. Flensburg wird wohl nicht der letzte Hochschulstandort sein, der wegen der Schuldenbremse, auf die sie alle hier so stolz sind, geschliffen wird. Sie werden allerdings noch mehr Schulden produzieren. Es werden die Einnahmen fehlen, die die Hochschulen erbringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Schleswig-Holstein eine breite Hochschullandschaft erhalten bleibt. Dabei ist der Hochschulstandort Flensburg ein wichtiger Baustein.
