17. September 2010 Dr. Thomas Herrmann

Anmerkungen zur Haushaltspolitik des Landes

Text: Dr. Thomas Herrmann

Im Mai 2010 wurden die Vorstellungen der CDU/FDP-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Haushalt 2011/2012 veröffentlicht. Die sofort einsetzende Protestwelle fand während der Landtagssitzungen vom 16. bis 18.Juni einen ersten Höhepunkt. Am 8. September folgten 3.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses gegen die Kürzungspolitik in Land und Bund. Zum 18. November wird für eine Großdemonstration in Kiel mobilisiert.

Bei den Kürzungsplänen zum Medizinstudiengang in Lübeck lenkte die Landesregierung ein. Die Intervention der Bundesbildungsministerin scheint den Fortbestand der Universität Lübeck zu sichern, ohne dass es bereits zu einer definitiven Lösung gekommen ist. Die Kürzungen bei den dänischen Schulen scheinen ebenfalls nicht durchsetzbar zu sein. Nicht abgewendet:

·         sind die Privatisierung des UKSH sowie weitere Privatisierungsvorhaben,

·         sind die sonstigen Kürzungen im Bildungs- und Hochschulbereich,

·         ist der Personalabbau beim Land,

·         ist der fortgesetzte Abbau sozialer Leistungen, aktuell z.B. für Blinde,

·         sind die Kürzungen bei Verbänden und Vereinen der sozialen Hilfe,

·         sind die Kürzungen im Kulturbereich,

·         ist der Wegfall der Förderung des ökologischen Landbaus,

·         ist die Zerschlagung von Frauenprojekten in Bildung, Beratung und Beruf,

Hintergrund der Kürzungen ist das Vorhaben der Landesregierung zu einem verlangsamten Aufbau des Defizits im Landeshaushalt zu kommen. Die Gesamtverschuldung liegt bei 24 Milliarden Euro und soll auf 30 Milliarden steigen. Das Defizit im Haushalt 2010 beträgt 1,75 Milliarden Euro. Dabei geht die Landesregierung von einem strukturellen Defizit von 1.250.000.000 Euro im Landeshaushalt aus. Es handelt sich um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die im wirtschaftlichen Normalfall anfallen[1]. Davon zu unterscheiden ist das konjunkturelle Defizit[2], das durch weg brechende Einnahmen und erhöhte Ausgaben im Krisenfall aufwächst. Um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, muss entweder weniger ausgegeben oder die Einnahmen erhöht oder ein Mix von beidem angestrebt werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes will[3] die schwarz-gelbe Regierung, die längstens bis 2012 amtieren wird, in zehn Jahren durch Kürzungen erreichen. Das erinnert an den Zehn-Jahres-Plan zur Wiederherstellung und Weiterentwicklung der sowjetischen Wirtschaft aus dem Jahr 1920. Es liegen in einer Zukunft von zehn Jahren so viele mögliche Wirtschaftskrisen, Zinsschwankungen, politische Umbrüche und Naturkatastrophen, dass eine Hochrechnung tollkühn ist. Die neusten Daten Deutschlands, fallende Exporte, sinkende Auftragseingänge, ein sich rasch abschwächendes Wachstum bei der Industrieproduktion und ein deutlicher Rückgang beim Anlegervertrauen zeigen, dass der nächste Abschwung bereits begonnen hat.

Auch sind die Einnahmen des Landes keineswegs berechenbar oder wie teils behauptet wird, stets steigend wie die Tabelle unten zeigt:

	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Haushalt 2009/2010	6.140.064,6	5.627.900,0	6.498.900,0	6.800.600,0
Haushalt 2011/2012			6.174.484,2	5.876.700,0	5.983.900,0	6.303.100.0

Fett: Ist; Kursiv: Soll

 Verschuldung der Industriestaaten

Nun ist Schleswig-Holstein nicht allein auf der Welt und es ist hilfreich beim Blick in die eigene Kasse die des Nachbarn nicht aus dem Auge zu verlieren. Verschuldung ist das Problem aller Industriestaaten. Wie der Grafik unten zu entnehmen ist, liegt Deutschland im gesicherten Mittelfeld.

Auffällig ist, dass die Gruppe der Staaten, denen es noch am besten geht eher hohe Einnahmen haben. Sie erheben entweder hohe Steuern oder haben hohe Einkommen aus Bodenschätzen. Wer hätte das gedacht, dass hohe Staatseinnahmen mit niedrigen Staatsschulden einhergehen? Interessant ist auch, dass die aktuellen Defizite bei den Ländern eher niedrig sind, die eine hohe Staatsquote haben. Eine hohe Staatsquote wirkt in Krisen wie ein Hebel, denn ein zusätzliches Defizit von einem Prozentpunkt des Sozialprodukts schafft mehr an Liquidität, wenn die Staatsquote 50 % statt 40 % beträgt. Der deutsche Versuch, jetzt die Staatsquote zu senken, bedeutet, dass die schwarz-gelbe Regierung das Land für Krisen anfälliger macht. Das hat allerdings Tradition, denn sowohl im Staatsquotensenken als auch beim vorzeitigen Abwürgen der Konjunktur durch Zinserhöhungen sind die deutschen Regierungen Weltmeister. Das waren dann auch die wesentlichen Ursachen für das geringe Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre. Beides führt zur Abflachung des nächsten Aufschwungs.

Zugleich wird mit den Defizitzahlen Angst und Schrecken verbreitet. Besonders beliebt ist beim Ministerpräsidenten Carstensen der Ruf: „Wir wollen nicht das Schicksal Griechenlands erleiden“, den er rhythmisch wiederholt. „Der einzige Ministerpräsident, der sich nicht für Politik interessiert“ (Ulrich Priol) vertut sich da, wie an so vielen Punkten. Griechenland ist nicht das Problem. Der Verlauf der Kürzungen, der Widerstand der Bevölkerung, die massiven Einnahmeeinbrüche bei den Steuern und eine Pleitewelle sonder gleichen machen eine Restrukturierung der Schulden wohl unvermeidlich; das wird von den Spatzen gesungen. Überraschend ist, dass die Europäische Zentralbank nicht Griechenlands, sondern Irlands größter Kreditgeber ist. Irland hat, obwohl es nur zwei Drittel so groß ist, mehr EZB-Mittel erhalten als Griechenland. Diese Schulden dort betragen 75 % des irischen Bruttoinlandsproduktes und sie steigen schnell an. Dafür hat die irische Regierung die europäischen Gläubiger zu schützen, die sonst große Verluste hinnehmen müssten. Dies sind auch Banken, denen zusätzliche Verluste den Gar ausmachen würden.  Die super teuren Bankenrettungspakete haben zusammen mit den anhaltenden Haushaltsdefiziten und der abnehmenden Wirtschaftskraft dazu geführt, dass Irlands Schuldenberg anwächst, während seine Zahlungsfähigkeit zusammenbricht. Diese Entwicklung wurde durch radikale Kürzungsprogramme im neoliberalen Musterland forciert.

Viel treffender ist der Vergleich mit Kalifornien. Kalifornien ist Bundesstaat und hat schon länger eine  Schuldenbremse. Kalifornien ist im Staatsbankrott. Die öffentlichen Angestellten werden in unbezahlte Zwangsurlaube geschickt, ihre Gehaltsschecks kommen unregelmäßig oder gar nicht, die Kommunen führen lebensmittelgedeckte Zweitwährungen ein,  das Land finanziert sich über Schuldscheine, die Infrastruktur des Landes ist völlig runter und die öffentlichen Dienstleistungen gehen gegen Null.

Ursachen der Verschuldung

 

Schleswig-Holstein hat tatsächlich erhebliche Haushaltsdefizite. Besonders nachhaltig haben die deutlichen Rückgänge der Steuereinnahmen des Landes in 2002 um 4,5% in 2004 um 5,9%, dann in 2008 um 6,7% und 2010 voraussichtlich um 7,5 % gewirkt. Dies hängt mit bestimmten Ereignissen zusammen. So stieg die Nettokreditaufnahme Schleswig-Holsteins 2002 nach dem Platzen der Internetblase um 85%, 2005 als Folge der Steuersenkungen für Großunternehmen um 88,4% und 2009 als Folge der Finanzkrise um 98,4%. Die Steuersenkungen der Bundesregierungen[4] der letzten drei Jahre führen zu Mindereinnahmen  von 400 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt. Wirtschaftskrisen und Steuersenkungen haben die Verschuldung des Landes verursacht.

Als weitere Ursachen sind zu nennen:

·         Staatliche Investitionen werfen anders als private keine Rendite ab. Ganz im Gegenteil die Renditen fallen zusätzlich bei den Privaten an. Trotzdem müssen für die Kredite für öffentliche Investitionen Zinsen bezahlt werden.

·         Im Falle von Wirtschaftskrisen muss der Staat Kredite aufnehmen, um das Wirtschaftsgeschehen zu stabilisieren oder gar ganze Branchen, wie zuletzt die Banken, zu retten. Auch dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Man stelle sich vor, ein Sterbenskranker ruft den Arzt, der aber zur Behandlung erst mal einen Kredit aufnehmen soll. Für diesen hat der Arzt dann noch Jahre später Zinsen zu zahlen.

·         Wachsende Ansprüche aus den Wirtschaftsunternehmen. Zuletzt forderte der Präsident des DIHT Driftmann, dass die Bundesregierung angesichts des zunehmenden Fernhandels nach Ostasien die von Piraterie bedrohten Seewege mittels Bundeswehreinsätzen schützen solle. Man kann darauf wetten, dass sich Driftmann nächste Woche nicht hinstellen wird, um die zusätzlichen Kosten mittels Steuererhöhungen für die Unternehmen zu erbringen. Insgesamt übernimmt die öffentliche Hand riesige Transferkosten der Unternehmen, die durch ihre Steuerbeiträge kaum gedeckt sind. Immer wenn die Rede davon ist, dass mal wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik gemacht wird und Wachstum und Beschäftigung erreicht werden soll, kann davon ausgegangen werden, dass der Staatshaushalt zu Gunsten des Managements von größeren Firmen belastet wird.

·         Die Zahl von über zehntausend Datensätzen von Steuerhinterziehern, die in den letzten Jahren bei den Finanzämtern aufgelaufen sind sollte zu denken geben. Die Regierung gibt der Bevölkerung unter enormen Kosten (z.B. für Sicherheit der Geldscheine und der Inflationskontrolle) ein Zahlungsmittel in die Hand, dass bestimmte Leute überwiegend dazu verwenden, den Staat um seine Einnahmen zu prellen. Der politische Skandal, dass eine Regierung für die Finanzierung der Jahrhundertaufgabe „Deutsche Einheit“ auf die Beiträge dieser Leute verzichtet kommt hinzu.

·         Als Besonderheit Schleswig-Holsteins ist die gescheiterte Privatisierung der Landesbank zu benennen. Das Land hat an realisierten Verlusten im operativen Geschäft und anteiligen Wertverlusten am Geschäftsbesitz über 3 Milliarden Euro zu finanzieren.

 

Der falschen Diagnose folgt die falsche Therapie

Eine Politik, die das Verschuldungsproblem ernst nimmt, muss an diesen Ursachen ansetzen. Dies geschieht aber nicht und stattdessen betreibt die Regierung ihr Projekt eines Minimalstaates. Die "Defizitfalken" aus dem Finanzsektor meinen nun, empirisch nicht belegt, sondern rein ideologisch motiviert, der Staat solle sich darauf konzentrieren, diese Defizite abzubauen, am besten durch Ausgabensenkung. Nur so werde das Vertrauen der „nervösen“ Finanzmärkte wiederhergestellt, wodurch die Investitionstätigkeit - und somit Wachstum und Beschäftigung – zurück käme. Doch so schlüssig diese Argumentation auch klingt, die historischen Fakten widerlegen sie.

Als US-Präsident Herbert Hoover dieses Rezept ausprobierte, trug dies dazu bei, den Börsenkrach von 1929 in die Weltwirtschaftskrise zu verwandeln. Als der Internationale Währungsfonds dieselbe Formel 1997 in Ostasien anwendete, wurden aus Abschwüngen Rezessionen und aus Rezessionen Depressionen.

Die Argumentation beruht auf einer fehlerhaften Analogie. Ein privater Haushalt, der mehr Schulden hat, als er bequem zurückzahlen kann, muss seine Ausgaben verringern. Doch wenn eine Regierung dies tut, sinken Produktion und Einnahmen, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Fähigkeit, die Schulden abzubezahlen, nimmt sogar ab. Was für eine Familie gilt, gilt nicht für ein Land.

Schwarz-gelb ist geradezu eine Traumkoalition für die Errichtung eines neuen Mangelregimes. Steuererhöhungen werden kategorisch ausgeschlossen. Steuersenkungen werden dauernder Bestandteil der herrschenden politischen Agenda. Denn es geht überhaupt nicht um Defizitreduktion, sondern darum, dass einige Wenige den Dreh gefunden haben, richtig Kasse zu machen. Dass dadurch andere Leute verrecken ist uninteressant. Die Begründung für ihre Minderwertigkeit wird laufend in der Kommunikation erprobt. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank antwortete Ravi Sinha, Vertreter der Privatanleger im Aufsichtsrat der Bank, auf die Bemerkung, dass doch viele Leute sehr viel Geld beim Schneeballsystem Finanzmarkt verloren hätten, das Andere sehr viel Geld gemacht hätten und: „It`s Capitalism“. Der Saldo jedenfalls bleibt gleich und so bleibt es beim Defizit, Schuldenbremse in der Verfassung hin oder her.

Und konservativ-liberale Regierungen können besser mit diesen Defiziten und hohen Staatsschulden leben als eher linke. Diese liefern nämlich sehr gute Argumente gegen eine gestaltende oder Ungleichheit abbauende Politik, während Steuererhöhungen zulasten ihrer eigenen Klientel gehen und Zinsen auf die Schulden als Bundesschatzbriefe sichere Einkommen für die begüterteren Schichten darstellen. SPD und Grüne werden sich noch verwundert die Augen reiben, was sie mit der Zustimmung zur Schuldenbremse angerichtet haben.

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