Google-Street-View in die Schranken weisen!
Seit mehr als einem Jahr filmt Google für seinen Kartendienst Google-Street-View bundesweit Häuser und ganze Straßenzüge. Dabei gibt es fast wöchentlich neuen Ärger mit dem Unternehmen. Denn Google fotografiert mit seinen Kamerawagen nicht nur unsere Straßenzüge und alles was sich darauf befindet, sondern scannt und erfasst auch alle drahtlosen Heim- und Büronetzwerke. Nun kündigte Google an, mit Street-View für viele Großstädte in Deutschland noch dieses Jahr online zu gehen.
Schon das Filmen, beziehungsweise das Fotografieren bringt genügend rechtliche Probleme mit sich. Google ist mittlerweile bereit, Aufnahmen nicht zu veröffentlichen, wenn darauf Details zu erkennen sind, die die Persönlichkeitsrechte verletzen. Dazu müssen nur die Personen, deren Rechte verletzt werden könnten, Einspruch einlegen. Natürlich ist das nicht einfach, denn wer will schon stundenlang im Internet nach Fotos von sich suchen, um dann Einspruch gegen die Verwendung dieser Fotos einzureichen?
„Nicht jeder und jede hat einen Internetzugang und niemand will tagtäglich Tausende von Google-Seiten durchforsten um festzustellen, ob seine Rechte verletzt werden. Dieses „Entgegenkommen“ von Google ist eher ein schlechter Witz als seriöses Geschäftsgebaren!“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zum Thema.
Nun scannt Google auch private Funknetze. Wer, was für ein W-LAN, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Namen zu Hause hat, das weiß Google bereits und hat diese Daten auch gespeichert. Dabei speichert die Firma den Namen des Netzwerkes, den Verschlüsselungs-Status und die MAC-Adresse des Senders. Natürlich tut Google dies nicht aus reinem Altruismus, damit wir uns in unseren Städten künftig besser zurechtfinden. Der Firma Google, mittlerweile die wertvollste Firma der Welt, geht es auch hier eindeutig um knallharte wirtschaftliche Interessen! Durch die Speicherung und anschließende Verknüpfung der Daten will Google Dienstleistungsangebote für seine Nutzer aufbauen, um diese anschließend mit gut bezahlter Werbung zu verknüpfen. DIE LINKE fordert daher, dass Firmen, die wie Google öffentliche Daten gewinnbringend erhebt und damit privatisiert, dafür auch zahlen muss.
„Ich halte das systematische scannen und erfassen von Daten ohnehin für einen Grundrechtsverstoß, denn es werden in Einzelfällen auch personenbezogene Daten ohne Kenntnis der Betroffenen erhoben und gespeichert. Google speichert sogar noch persönlichere Daten wie E-Mails oder die Liste kürzlich aufgerufenen Internetadressen. Wir erinnern uns, dass das Bundesverfassungsgericht vor nicht allzu langer Zeit, genau dies untersagt hat: Das planmäßige und systematische Erfassen solcher Daten,“ so Jezewski weiter.
Im Mai sagte ein Vertreter von Google im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages, dass die Kartografierung zielgerichtet, planmäßig und aus wirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt sei. Eine Woche später sprach ein anderer Vertreter der Firma Google dann öffentlich davon, dass das Erfassen der Daten „zufällig“ geschehen sei. Das ist nicht nur schlechte Informationspolitik eines Unternehmens. Das ist der offensichtliche und dreiste Versuch, entweder politische Gremien oder aber die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
„Bisher wurde von Seiten der Politik immer wieder auf Selbstverpflichtungen gesetzt. Diese Selbstverpflichtungen reichen nicht mehr aus. Was wir brauchen sind klare und eindeutige gesetzliche Regelungen. Besonders weil Google aktuell mit allen möglichen Programmen und Geräten dabei ist, immer mehr Bereiche des privaten und öffentlichen Raums zu besetzen. Besonders weil Google sich anschickt, unser gesamtes Leben zu umkreisen, bin ich dafür dieser „Datenkrake“ nicht über den Weg zu trauen“ warnt Heinz-Werner Jezewski.
„Google ist nicht die einzige Firma, die aus Profitgier den Datenschutz umgeht und unseriös mit den Daten von Kunden, Nutzern oder sogar Unbeteiligten umgeht. Wer ein besonders gelungenes Beispiel solch perfiden Verhaltens sehen will, schaue sich einmal die Erkenntnisse der Datenschützer über den Umgang der Firma Apple mit den Daten der Nutzer des I-Phones an.“
DIE LINKE fordert,
· dass Firmen, die öffentliche Daten gewinnbringend nutzen, dafür eine Nutzergebühr an die Kommunen zahlen.
· dass jede Form des Erfassens und des Speicherns von privaten Funknetzdaten rechtlich geregelt wird.
· dass Firmen, die Daten zu gewerblichen Zwecken nutzen, vorher das Einverständnis der Betroffenen einholen müssen.
· dass unrechtmäßig erhobene Daten gelöscht werden müssen.
