Rede von Antje Jansen zum Betreuungsgeld
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren.
Wir leben in einem wunderbaren Land. Bei uns bekommt jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz. Ab 2013 werden wir für 35 Prozent aller Kleinkinder zwischen ein und drei Jahren einen Krippenplatz anbieten.
Nur leider wird das alles Theorie bleiben. Der Ausbau geht zu langsam voran. Im März diesen Jahres wurden in Schleswig-Holstein knapp 15.000 Kinder zwischen ein und drei Jahren in Kindertageseinrichtungen betreut. Das bedeutet eine Betreuungsquote von 21,8 Prozent. Aber bis 2013 müssen noch 9.000 weitere Plätze geschaffen werden. Und wir wissen aus einigen Regionen, dass der tatsächliche Bedarf mit 35 Prozent noch keineswegs gedeckt ist.
Die Landesregierung strahlt Zuversicht aus. Bei gleicher Ausbaudynamik kann das 35-Prozent-Ziel erreicht werden. Schleswig-Holstein liegt dabei mit Platz drei in der Spitzengruppe der westlichen Bundesländer. Leider ist das aber nur vergleichbar mit dem Einäugigen, der unter den Blinden König ist.
Es bleibt ein einfacher Fakt: Das Vorzeigeprogramm der Familienministerin mit dem Betreuungsausbau für 35 Prozent aller Kleinkinder zwischen ein und drei Jahren ist gescheitert. Es werden nicht ausreichend Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung stehen.
Stattdessen kommt das Betreuungsgeld, das Eltern davon abhalten soll, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu bringen. Hier soll ein finanzieller Anreiz für Eltern geschaffen werden, um den nicht umsetzbaren Rechtsanspruch abzufangen. Eltern sollen wieder in zwei Klassen eingeteilt werden: Da gibt es gute Eltern, die zu Hause ausschließlich ihre Kinder erziehen. Und dann gibt es auch noch die weniger guten Eltern. Das sind die, die neben der eigenen Kindererziehung auch noch eine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen.
In Wirklichkeit geht es einzig und allein darum, Mängel in der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche komplett auszublenden und allein auf ein Taschengeld für den Verzicht auf Kinder-Förderung zu reduzieren.
Das Betreuungsgeld sorgt dafür, dass gerade in strukturschwachen Regionen der Kitaausbau gar nicht vorangetrieben werden muss. Das ist eine familienpolitische Bankrotterklärung.
Es grenzt schon an Unverschämtheit, Frauen mit einem Taschengeld an Haus und Herd binden zu wollen und deren Kindern gleichzeitig zwanghaft Bildungsangebote vorzuenthalten.
Hinter dem Betreuungsgeld, liebevoll auch Herdprämie genannt, steckt ein chronisch verstaubtes Weltbild. Dieses Rollenbild und dieses Familienmodell gehören definitiv nicht in das 21. Jahrhundert.
Das eigentliche Drama ist aber: Die Bundesregierung stellt sozial benachteiligte Familien mit geringem Einkommen vor die Frage, 150 Euro zu nehmen oder sich für einen Kitaplatz zu entscheiden, den sie sich nicht leisten können.
Das hat aber weder etwas mit dem Anspruch auf frühkindliche Bildung zu tun, noch ist es familienpolitisch sinnvoll. Dies ist definitiv der falsche Weg. Der richtige Weg wäre, dass überall kostenfreie Kitas geschaffen werden.
Deshalb sagt DIE LINKE deutlich Nein zum Betreuungsgeld. Wir wollen stattdessen den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Eine bestmögliche Kinderförderung und flächendeckende Kinderbetreuung muss für alle Kinder zugänglich sein
Einkommensschwache Familien werden zum Spielball der Politik. Mit dem geplanten Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich werden Eltern, die schon jetzt von Armutslöhnen und Hartz IV leben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dazu verführt, ihre Kinder nicht in einer Kita anzumelden, und das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, weil sie sich damit das neue Fahrrad für die Kleinen vielleicht schon in drei statt erst in fünf Jahren leisten können.
Das Betreuungsgeld ist kein Anreiz, zu arbeiten, und es ist nicht gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ein Griff in die Mottenkiste.
Wer nicht arbeitet, kann keine Rente aufbauen. Die Altersarmut von Frauen ist vorprogrammiert. Sie erlegen die soziale Verantwortung für die Familie einseitig den Frauen auf. Sie kaufen den Frauen die Berufe ab. Hätten wir mehr Kinderbetreuung, könnten mehr Frauen arbeiten: Stellen für Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen. Geld ist genug da. Es muss umverteilt werden.
Wir halten es für eine gute Idee, die Finger vom Betreuungsgeld zu lassen und das dafür vorgesehene Geld für sinnvolle Familienpolitik auszugeben. Wir brauchen ganz sicher keine Prämien für Bildungsabstinenz. Nichts anderes ist das Betreuungsgeld. Aber wir brauchen kostenfreie Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung für alle Kinder.
Vielen Dank.
