Rede von Uli Schippels zum Thema: Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
lieber Rolf Fischer, den Schuldenschnitt für Griechenland zu begrüßen ist das Eine.
Dass es gar keinen gibt ist das Andere. Das aber drittens als Schritt zu sehen, um die Finanzkrise in Europa in den Griff zu bekommen, das ist mal wieder eine sozialdemokratische Meisterleistung. Sie drücken sich doch mit Madame Merkel um die Wirklichkeit herum.
Das Grundproblem ist doch, dass sie sich, wie auch der Gipfel letzte Woche mit Problemen befassen, die es gar nicht gibt. Wie mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse hier im Landtag befassen sich die sozialdemokratischen mit den konservativen und liberalen Regierungen in Europa mit der Frage, wie man in ein, zwei Jahren, wenn alles gut ist, verhindern kann, dass Länder neue Schulden machen. Aber das ist doch gar kein Ansatz, um die Probleme die Europa jetzt hat, zu lösen: Da ist einerseits das Problem, das Länder sich in einer Schuldenspirale befinden. Da kommen sie nur raus, wenn die Zinsen niedrig sind. Das ist auch für Schleswig-Holstein substantiell. Meine Damen und Herren, wenn Schleswig-Holstein doppelt so hohe Zinsen zu zahlen hätte wie jetzt, können wir hier die Tür abschließen. Da ist also die Frage zu beantworten, wie bekommen wir jetzt, heute, morgen, sofort in Europa die Zinsen so in den Griff, dass die Länder ihre Zinsen zahlen können. Das ist absolut dringend und dazu braucht es eine aktive Notenbank. Es geht nicht mehr um die Frage irgendwelcher Regulierungen an denen sie nun schon seit zwei Jahren scheitern. Es geht auch schon nicht mehr um die Frage des Primats der Politik – das ist viel zu abstrakt.
Zweitens und auch da sitzen die Sozialdemokraten mit Liberalen und Konservativen und dann auch Grünen in einem Boot stehen wir unmittelbar vor dem Problem, dass wir aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen in Europa am Rande einer Rezession stehen, die sich laufend verstärkt. Ein Land wie Niederlande ist schon mitten drin in der Rezession.
Wegen der Sparmaßnahmen ist die Prognose für das Strukturdefizit Großbritanniens von 6,5 Prozent auf 8 Prozent gestiegen. Das kostet zusätzlich 22 Milliarden Pfund pro Jahr. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am 16.11.2011 über die Lage auf der Insel – ich zitiere: „Das Produktionswachstum lässt nach, die Verbraucherstimmung bricht ein, und langsam sind die Konsequenzen der staatlichen Sparmaßnahmen zu spüren: Vor allem die Arbeitslosigkeit von Frauen im Dienstleistungssektor ist sprunghaft gestiegen - die Konsequenz der Entlassungen im öffentlichen Dienst.“ Zitat Ende.
In Lettland fand vorgestern ein Bankrun statt. Die Zeit vom 18.05.2011 berichtete – ich zitiere: die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 40 Prozent gesenkt. Lettland erhöhte die Umsatzsteuer auf 22 Prozent, verkürzte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld und kappte die Zuschüsse an den öffentlichen Nahverkehr.“ –Zitat Ende und jetzt haben laut Statistik von 600.000 lettischen Haushalten 120.000 Kredite aufgenommen. Davon kann inzwischen jeder dritte die Raten nicht mehr regelmäßig bedienen.
In Irland, das als superflexibel gilt, als wirtschaftsliberales Musterland sozusagen, ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat, ungeachtet einer großen Auswanderungsbewegung auf 14,5% gestiegen. Die Steuereinnahmen sind im November in der Folge um 1,6% hinter den Zielen zurückgeblieben.
In Italien erwartet man für das nächste Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein halbes Prozent. Damit ist die Rückführung des Defizits unmöglich. Ohne die Maßnahmen Montis wäre das Defizit aber immerhin um zwei Prozentpunkte verringert worden. Das Sparen führt zu höheren Schulden!!!
Österreich dreht in die Rezession und so wird in ganz Europa im Moment der Kinderglaube widerlegt, dass fiskalische Kontraktion expansiv sei. Im August 2011 war der Monatsrückgang bei der Industrieproduktion in der Eurozone so hoch wie das letzte Mal im September 2009, in Deutschland sind die Exporte im Oktober stark zurückgegangen und für Ende 2011 und Anfang 2012 werden deutliche Rückgänge des BIP in der Eurozone prognostiziert. Meine Damen und Herren, ihre Politik der Beantwortung nie gestellter Fragen neigt sich dem Ende zu.
Wir sagen: Keine Opfer für den Euro! Keine Opfer für die Konsolidierung! Wir sagen: Her mit europaweit höheren Steuern auf Erbschaften, Vermögen und höhere Einkommen. Her einem Programm für Europa, dass öffentliche Investitionen fördert. Her mit Programmen, die den öffentlichen Reichtum an Infrastruktur, an Bildung und an allem was die Welt attraktiv macht steigert.
