Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Katastrophenschutz bei atomaren Unfällen
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
zunächst danke ich der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Fragen und der Landesregierung für die Antworten. Aus beidem ergibt sich für meine Fraktion ein gewisser Handlungsbedarf.
Was ist eigentlich die zentrale Frage eines modernen und zivilen Katastrophenschutzes. Es ist diese: Wie sorgen wir dafür, dass ein großtechnischer Unfall oder ein Angriff auf eine großtechnische Anlage nicht zehntausende Tote fordert, dass die soziale Katastrophe ausbleibt?
Es muss darüber nachgedacht werden, wie im Katastrophenfall tatsächlich flächendeckend die Bevölkerung alarmiert werden kann. Laut der Antwort auf Frage 54 würden die Informationen bei einem Atomunfall über Rundfunk, Fernsehen, Videotext, Internet und Printmedien verbreitet.
Wir wissen aus der Anfrage, dass im unmittelbar betroffenen Kernbereich einer 2-km-Zone um die Schleswig-Holsteinischen Atomanlagen über 30.000 Menschen leben. Diese müssen sicher und schnellstmöglich informiert werden. Bis in die 90er Jahre hinein hatten wir die teils noch aus dem zweiten Weltkrieg stammenden, in ein militärisches Katastrophenschutzkonzept eingebetteten Sirenenanlagen.Damit war es möglich die Bevölkerung im Falle eines militärischen Atomschlages zu alarmieren. Der Rückbau dieser Anlagen war durch das Ende der Blockkonfrontation schlüssig, es drohte kein Atomkrieg mehr! Der Umbau der Bundeswehr von einer defensiv ausgerichteten Verteidigungsarmee zu einem weltweit aggressiv agierenden Angriffs- und Interventionsmilitär sollte uns allerdings dazu bringen, darüber nachzudenken.Heute müssen wir keinen militärischen Atomschlag mehr fürchten, sondern Sabotage an Atomanlagen oder das gezielte Hineinsteuern eines Flugzeuges in eine Atomanlage.
Und das ist dann durchaus mit einem Atomschlag vergleichbar. Wir brauchen für solche Fälle eine Möglichkeit, die Bevölkerung zu warnen.
Dazu ist es unerlässlich über die bereits benannten Medien hinaus eine eigene Benachrichtigungsquelle bereit zu halten. Das könnten z.B. Lautsprecherwagen sein, oder auch Sirenenanlagen in einem definierten Umkreis um die Atomanlagen. Auch über die Nutzung vorhandener privater Infrastruktur über z.B. ein SMS-System könnte man hier nachdenken.
Unseres Erachtens hat die Anfrage auch einen erheblichen Handlungsbedarf in der Frage mehrfacher Katastrophen gezeigt. Was wäre z.B. bei einer atomaren Katastrophe in der Folge eines Jahrhunderthochwassers an der Elbe?
In der Anfrage heißt das: „Welche Katastrophenschutzplanung besteht für den Überflutungsfall der Atomreaktoren und atomaren Zwischenlager bei gleichzeitiger Störung der Katastrophenschutzmaßnahmen durch freigesetzte Giftstoffe aus den Lagern bei der Sondermüllverbrennungsanlage Brunsbüttel oder der Freisetzung von Stoffen wie Phosgen aus den Anlagen der chemischen Industrie Brunsbüttel?“
In den Antworten der Landesregierung lesen wir dazu: „Die Priorität der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung richtet sich nach den Vorkommnissen bzw. nach der zeitlichen Abfolge der prognostizierten Ereignisse und dem zu erwartenden Gefährdungspotential der betroffenen Bevölkerungsteile aus.“
Auf Deutsch heißt das wohl: Wir warten ab, was passiert und reagieren dann der Reihe nach. Ich will noch einen weiteren Aspekt ansprechen.
Der „Pallas-Unfall“ hat gezeigt, dass es im Katastrophenfall vor allem auf eines ankommt: Auf ein schnelles Umschalten von dezentral handelnden Akteuren und Institutionen hin zu einer zentralen Entscheidungsstruktur.
Auch hier gibt es Handlungsbedarf. Ich kann aus der Beantwortung der großen Anfrage nicht erkennen, dass sich die Landesregierung überhaupt mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Beim Katstrophenschutz funktioniert nämlich das lang eingeübte Gerede von der Sicherheit der atomaren Anlagen nicht.
Es geht immer darum, den schlimmsten Fall im Blick zu halten. Das Ärgste: Wie die soziale Katastrophe abgewendet werden kann.Nun, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Verhinderung dieser sozialen Katastrophe kostet Geld.
Geld von dem wir wissen, dass unser Land es nicht hat. Von dem wir aber auch wissen, dass andere es haben. DIE LINKE sagt: Lasst uns dieses Geld bei denen abholen, die es haben und lasst es uns in die politischen Aufgaben des Landes investieren!
Im Grunde genommen war das nämlich das Fukushima-Desaster. Die vermeintliche Entlastung von Haushalten durch mangelnde Vorsorge für den Katastrophenfall. Für ihre Haushalte haben die Japaner die Zukunft ihres Landes und vor allem ihrer Jugend aufs Spiel gesetzt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
