Redeauszug von Antje Jansen zur Bundeswehrstrukturreform: „Wir fordern einen Konversionsfonds aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.“
„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren,
Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie haben die Zeit vertrödelt. Sie haben zugewartet, als Sie handeln mussten. Sie haben gehofft, als der Zug längst abgefahren war. Wir wissen seit zwei Jahrzehnten, dass wir militärisch haltlos über unseren Verhältnissen leben. Wir wissen seit einem Jahrzehnt, dass von den einst 86.000 militärischen Dienstposten bis 2030 noch nicht einmal 10 Prozent bleiben werden und dass das gut so ist. Sie haben gründlich verseppelt, Herr Carstensen.
Und was ist denn Ihr Realproblem, Herr Carstensen: Natürlich kriegen wir im Land eine vernünftige Konversion hin. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Mit der Einführung der Schuldenbremse haben Sie sich aber praktisch die Hand abgehackt. Da reden Sie drum rum, dass Sie mit der Einführung der Schuldenbremse den Ruin des Landes vorprogrammiert haben.
Die Standortschließungen in Schleswig-Holstein, mit denen wir uns heute befassen, sind Teil der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr. DIE LINKE lehnt den beschlossenen Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ab. Die Bundeswehr, die wir wollen, ist strukturell nicht angriffsfähig. Die Bundeswehr, die wir wollen, ist auf reine Verteidigungsaufgaben beschränkt. Und die Bundeswehr, die wir wollen, ist nicht größer als das reale Bedrohungspotenzial, das uns umgibt. Deshalb gilt für DIE LINKE: Wir begrüßen jeden Rückbau der Bundeswehr, weil sie überdimensioniert ist. […]
Wir rüsten jetzt ab. Und das ist gut so. Leider nicht im erforderlichen Ausmaß. Das liegt schlicht und einfach daran, dass eine Berufsarmee, die weltweit bewaffnet intervenieren kann, eher kostspieliger ist, als eine Wehrpflichtarmee. Aber wir sehen einen Anfang. […]
Allerdings müssen wir sowohl der CDU als auch der SPD vorwerfen: Sie haben diesen Prozess verzögert. […] Überhaupt ist der so genannte „Aktionsplan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Stationierungskonzept betroffenen Standorte“ ein einziges Dokument der Dürftigkeit. Unsere beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP wollen diesen Aktionsplan im Landtag begrüßen lassen, weil die Landesregierung mit diesem Plan (ich zitiere) „umgehend Angebote beschlossen“ habe, um die betroffenen Kommunen zu unterstützen.
Welche das sind, meine Damen und Herren, das bleibt Ihr Geheimnis. Der Aktionsplan hat keine Substanz. Denn was enthält er anderes als eine Aufzählung der Förderprogramme, die es bisher schon gibt. Das ist alles heiße Luft und ein wenig Schulterklopfen. […]
Es erweist sich gerade einmal wieder als ein kurzsichtiger Irrtum zu glauben, dass Bundeswehrstandorte Arbeitsplätze schaffen und sichern. […] Bundesweite Untersuchungen haben gezeigt: Durch Standortschließungen fanden zwar Strukturveränderungen statt. Aber es ließen sich keine signifikanten negativen Auswirkungen feststellen. Im Gegenteil: Zivile Nachnutzungen sind ökonomisch häufig besser regional eingebunden und bewirken dadurch auch einen Anstieg der Steuereinnahmen.
[…] Es gibt inzwischen langjährige Erfahrungen mit Standortschließungen. Mit einem langfristig angelegten und finanziell abgesicherten Konversionsprogramm können neue soziale und ökologische Perspektiven für die betroffenen Kommunen entstehen. […]
Die Landesregierung stellt sich in dieser Situation an den Straßenrand und verbindet maximale Betroffenheitsgefühle mit minimalen politischen Antworten.
Jetzt nochmal zu ihrem „Aktionsplan Konversion“, der jede Karnevalszeitung veredeln würde. Er ist kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Insbesondere im Bereich der so genannten „langfristig geplanten“ Maßnahmen legt uns die Landesregierung eine mustergültige Lachnummer vor:
· Beim Ministerium für Bildung und Kultur (Zitat) „bestünde ab 2013 theoretisch die Möglichkeit“ und ist (Zitat) „zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar“.
· Das Innenministerium sieht derzeit eine (Zitat) „grundsätzliche Möglichkeit“, städtebauliche Gesamtmaßnahmen zu fördern. Im einschlägigen Programm ist aber kaum Geld. Über soziale Wohnraumförderung werde man (Zitat) „zu gegebener Zeit entscheiden“.
· Beim Ministerium für Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr lassen sich (Zitat) „noch keine konkreten Angaben zu den inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen“ machen und ist (Zitat) „derzeit nicht absehbar“.
· Im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit gibt es (Zitat) „noch keine konkreten Planungen“.
Das mag alles ehrlich sein. Aber ein konkreter Plan sieht anders aus.
Wir erwarten von der Landesregierung deutlich mehr. Insbesondere fordern wir Sie auf, sich bei der Bundesregierung nachhaltig für Konversionsprogramm einzusetzen, das einen fairen und dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht.
Wir fordern Sie auf, sich bei der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass ein Konversionsprogramm ausreichend finanziell ausgestattet wird. Das bedeutet das Auflegen eines Konversionsfonds, und zwar aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes. […] Wir wollen konkrete Schritte in der Ermöglichung nachhaltiger Konversionsprojekte sehen. Dazu haben wir einen Antrag formuliert, für den wir Sie um Zustimmung bitten. Bei der jetzigen Hilf- und Tatenlosigkeit der Landesregierung können wir nicht stehenbleiben.
Vielen Dank.“
- - - - - - - - -
Fachgespräch der LINKEN: Truppenreduzierung als Chance – 19.11., 11-18 Uhr, Landeshaus
Am kommenden Samstag findet ein Fachgespräch der LINKEN „Truppenreduzierung als Chance – Konversion mit Strukturpolitik, Stadtumbau, Umweltpolitik und Sozialpolitik verbinden“ statt.Sie sind herzlich willkommen.
