Rede von Uli Schippels zum Glücksspielgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
es ist schön, von Ihnen Herr Callsen zu hören, dass Schleswig-Holstein nicht zum Las Vegas des Nordens werden soll. Weiter ließen sie die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung vom 14.11. verlauten, „Wir holen den Glücksspielmarkt aus der Illegalität und locken Spielanbieter an Schleswig-Holstein.“
Was für eine Leistung der Landesregierung, illegale Märkte zu legalisieren. Da haben Sie noch einiges vor sich:
Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts vom Oktober 2011 mit dem Titel: „Illegale Märkte“ gehört illegales Glücksspiel zu den Typ5-Märkten, zu denen auch Waffen, Zigaretten, Edelsteine, Holz, geschützte Arten und Sicherheit gehört. In der Studie heißt es: „Es besteht also an diesem Rand der Typ-5-Märkte ein fließender Übergang zur gewöhnlichen Wirtschaftskriminalität“. Zitat Ende.
Das was sie sich da zurecht gebastelt haben, ist in der Einschätzung des Max-Planck-Instituts in letzter Konsequenz nichts anderes als eine indirekte Förderung der Wirtschaftskriminalität, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Dann wollen sie „Spielanbieter nach Schleswig-Holstein locken. Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit die Landesregierung versucht, auf Kosten anderer Bundesländer Extraeinnahmen zu generieren. Da ist die Rede davon, dass es mit dem Umzug Fabers um 370 Arbeitsplätze ginge. Die werden selbstverständlich in Nordrhein-Westphalen fehlen. Sie betreiben eine Förderung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein indem sie die Wirtschaft der anderen Bundesländer direkt schädigen.
Das ist das Gegenteil von solidarischer Politik. Und das von einem Nehmerland beim Länderfinanzausgleich. Sie werden damit eine Bauchlandung erleben.
Eine solche Politik – die sie ja auch noch zum Standortwettbewerb veredeln, ist umso unverständlicher als sich die Landesregierung erst kürzlich darüber mokiert hat, dass Hamburg eine Windenenergiemesse in Konkurrenz zu Husum aufziehen will. Das entspricht ihrem Handeln.
Die Koalition aus Konservativen und Liberalen wird langsam aber sicher zu einem gesellschaftsgefährdenden Problem, wenn sie die Einnahmen aller Bundesländer aus dem Glücksspielstaatsvertrag in Frage stellt, um den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins konsolidieren zu wollen. Es geht dabei um sehr viel Geld für Sport, soziale Einrichtungen und Umweltschutz.
Das was sie letztlich tun, ist dieses Geld aus den öffentlichen Töpfen in private Taschen umzuleiten. Das dementieren sie zwar mit der merkwürdigen Behauptung das Geld würde insgesamt mehr werden.
Auf der anderen Seite sagen sie aber, es bestehe keine Gefahr, dass die Spielsucht ansteige. Ich sage ihnen: Je mehr Glücksspiel, desto mehr Spielsucht. Dazu ist schon genug gesagt worden. Für uns LINKE ist die öffentliche Abschöpfung von Glücksspielgewinnen dringend geboten. Denn das moderne Glücksspiel in seinen bedeutenden Varianten ist für die Betreiber risikolos.
Und damit reiht sich ihre Glücksspielpolitik nahtlos in die liberal-konservative Politik der letzten Jahre ein. Die Verluste der Privaten wurden aus öffentlichen Mitteln kompensiert.Damit wurde jedes wirtschaftliche Handeln von Banken und Großunternehmen staatlich risikobesichert. Risikolose Einkommen werden nun durch ihre Glücksspielpolitik eröffnet.
Ihre Politik beschränkt sich darauf, die Bedingungen für die Profitmaximierung zu verbessern. Das ist ihr einziges Ziel mit ihrem Glücksspielgesetz.Es ist eine Posse, dass Herr Kubicki davon spricht, „Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland in dem Rechtssicherheit in dem 2012 in Sachen Glücksspiel herrsche“.
Ich erinnere mich noch an ihre Prophezeiung, die anderen Bundesländer würden Schleswig-Holstein folgen.
Pustekuchen. Schleswig-Holstein steht mal wieder im Abseits. Die logische Konsequenz. Das Glücksspielgesetz muss weg.
