7. Oktober 2011

Rede von Uli Schippels zu Bund-Länder-Anleihen und Finanzplan SH: „Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter.“

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Ihre Vorstellungen über Bund-Länder-Anleihen sind wieder einmal kein Glanzstück scharfsinniger Analyse und konsistenter Rationalität Herr Minister. Eurobonds lehnen Sie ab, da der Bund dann höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müsste, Deutschlandbonds dagegen befürworten Sie, obwohl der Bund dann höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müsste.

Diese Logik sollten Sie einmal erklären, Herr Wiegard. Spätestens seit der Lehman-Pleite sollte auch der letzte Finanzminister wissen, dass wir es mit einem globalen Finanzsystem zu tun haben. Spätestens seit der Lehman-Pleite sollte bekannt sein, dass wir ein international – mindestens aber eine europäisch – abgestimmtes Vorgehen brauchen, um den Herausforderungen der internationalen Finanzjongleure, die über Leichen gehen, widerstehen zu können.

Herr Minister Wiegard. Ihre Argumentation wird der globalen Herausforderung nicht gerecht, Sie betreiben weiterhin eine bornierte Kirchturmpolitik. Das wird schon alleine dadurch deutlich, dass Sie mit Ihrer Logik, wenn Sie griechischer Finanzminister wären, selbstverständlich für Eurobonds eintreten müssten.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein bzw. die Perspektive entscheidet über die Bewertung von Instrumenten. Das ist eine Regierungslogik, die beinahe an ihre Glanzleistung heranreicht, den Schülerinnen und Schülern einreden zu wollen, dass jetzt bei den Schulen gekürzt werden muss, damit die Schülerinnen und Schüler es später besser haben.

Da wundert es mich schon, dass sich immer noch 7 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Europa ein abgestimmtes Vorgehen, und keine Rhetorik à la Wiegard.

Übrigens: Wie Sie wissen, Herr Finanzminister, ist Schleswig-Holstein – was die Zinsen angeht – schon jetzt Profiteur der Schieflage auf den Finanzmärkten. Das Geld sucht sichere Häfen. Deshalb können wir auch in Schleswig-Holstein inzwischen Geld zu einem Zinssatz aufnehmen, der unter der Inflationsrate liegt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Viel interessanter ist der Finanzplan von 2011 bis 2015, vor allem deshalb, weil da nichts drinsteht. Kein Weg raus aus der Misere, kein Wunder, geht ja auch nicht. Es ist ja nun ihr zweiter Finanzplan, den ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter zu Gesicht bekomme. Und ich habe mich schon immer gefragt: Was soll mir diese bunte Ansammlung von Grafiken denn eigentlich zeigen? Zuerst dachte ich ja, das liegt an mir, aber inzwischen bin ich klüger.

Schon der Rechnungshof kritisiert in den Bemerkungen 2011, ich zitiere mit Genehmigung, auf Seite 42/43: „Die Finanzplanung enthält für die Jahre 2013 und 2014 nur die Zielplanung für den Abbau des strukturellen Defizits. Ausgabenplanungen der Ressorts sind nicht eingeflossen. Die Finanzplanung liefert damit keine detaillierte Planung der notwendigen Sanierungsschritte ab 2013. Damit weiß die Landesregierung nicht, welche konkreten Anstrengungen sie noch leisten muss, um den Sanierungspfad einzuhalten.“

Soweit das Zitat. Und Herr Minister. Genau das ist der Punkt. Die Landesregierung weiß nicht, welche konkreten Anstrengungen sie noch leisten muss, um den Sanierungspfad einzuhalten. Sie lehnen sich beruhigt zurück, weil Sie wissen, dass Sie im nächsten Jahr den Stab weitergeben.

Ein weiterer Bericht hat mich nachdenklich gemacht. Der Stabilitätsrat in seinem Evaluationsbericht vom 10.März dieses Jahres. Er schlägt in die gleiche Kerbe. Die Finanzplanung, so heißt es dort, „für die Jahre 2013 und 2014 (liegt) nicht in der in § 52 Haushaltsgrundsätzegesetz vorgesehenen Form vor, sondern ist weniger detailliert und spezifiziert.“

Ihr Finanzplan ist eine leere Hülle. Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihrem Vorgänger. Herr Möller hat bei der Finanzplanung die Planungen in den Maßnahmengruppen detailliert dargestellt, ebenso die geplante Entwicklung der Einzelhaushalte. Auch die Entwicklung einzelner Projekte wurde damals detailliert beschrieben. Bei Ihnen finde ich nichts, nada, niente.

Ich weiß schon, warum Sie das nicht machen. Sie würden zu vielen Menschen auf die Füße treten, Sie müssten die Grausamkeiten der nächsten Jahre dokumentieren. Ich verstehe schon, dass Sie sich davor sträuben, aber eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen. Meine Damen und Herren von der CDU, die sich für Sozialpolitik interessieren. Schauen Sie einmal auf Seite 57 des Finanzplanes. Schauen Sie sich nur die eine Grafik an auf der Seite.

Was steht dort? Dort steht, dass laut schleswig-holsteinischer Verfassung der zulässige strukturelle Fehlbetrag bei 1,01 Mrd. Euro hätte liegen dürfen in 2011. Im laufenden Haushalt ist aber vorgesehen, den strukturellen Fehlbetrag auf 900 Millionen Euro zu reduzieren. Das heißt auf Deutsch, Sie hätten im Haushalt 2011 insgesamt 110 Millionen Euro mehr strukturelle Ausgaben einplanen können, als Sie es gemacht haben. In 2012 sogar 120 Millionen Euro. Und nach der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat hätten Sie in 2011 sogar 430 Millionen Euro und in 2012 immer noch 250 Millionen Euro zusätzlich einplanen können.

Und uns wurde allen erzählt, dass die Kürzungen im sozialen Bereich notwendig seien, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Pustekuchen. Es wurde mit gezinkten Karten gespielt. Wir hätten – meine Damen und Herren – ohne die Landesverfassung zu brechen, drei beitragsfreie KiTa-Jahre sowohl 2011 und 2012 finanzieren können. Das gleiche gilt für das Blindengeld, die Schülerinnen- und Schülerbeförderung, für die vielen sozialen Projekte, die zusammengestrichen worden sind, für die Frauenhäuser. Ja selbst für die notwendige Entlastung der Kommunen.

Ein Letztes noch. Der Finanzplan zeigt auch, dass zukünftig die Luft dünner wird. Ganz klar. Ohne erhebliche Mehreinnahmen für Land und Kommunen durch eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene wird die Reduzierung der Schulden scheitern. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, und unten meine Damen und Herren, sind auch Bund, Länder und Kommunen.“