Uli Schippels zur Aktuellen Stunde: „Kein Koalitionsrettungsschirm, sondern ein Rettungsschirm für die FDP.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
meine Fraktion und ich sind es leid. In der Tageszeitung „Die Welt“ vom 31.10.2011 werden Sie, Herr Ministerpräsident, folgendermaßen zitiert: „Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuersenkung so belastet wird, dass uns 140 Millionen Euro fehlen.“
Nur rund eine Woche später lautet die Überschrift in der Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ vom 8.11.2011 „Carstensen lobt Steuersenkungen als gute Sozialpolitik“. Wir bitten Sie doch hier um Klarstellung. Sie kommen mir inzwischen vor wie Herr Albig, der heute Hüh und morgen Hott sagen, an einem Tag für G8, am anderen für G9 plädiert, an einem Tag für und am nächsten gegen die Schuldenbremse ist.
Herr Carstensen, auch DIE LINKE ist für Steuererleichterung, keine Frage. Und zwar für die einkommensschwachen Schichten und für die Verdienerinnen und Verdiener mittlerer Einkommen. Aber das darf nicht zu Lasten des Landeshaushaltes gehen. Sie dagegen betreiben das gleiche Geschäft, das in den letzten 15 Jahren falsch gelaufen ist und das die Verschuldung angeheizt hat.
Wenn Sie nicht den Mut haben, bei den oberen 10 Prozent den Rahm abzuschöpfen, dann werden Sie den Staat noch ärmer machen, als er jetzt schon ist. Sie fahren den Landeshaushalt bzw. lassen den Landeshaushalt durch ihre Parteikollegen in Berlin gegen die Wand fahren.
Und wieder das gleiche Muster wie bei der Mövenpick-Steuer. Erst wehren Sie sich verbalradikal gegen Einnahmeverluste für das Land, dann klatschen sie Beifall.
Wir brauchen Steuererleichterungen unten, Herr Carstensen, und Steuererhöhungen bei denen ganz oben. Nur so kommen wir weiter. Herr von Boetticher hat es hier im Landtag gesagt. Frau Heinold hat es hier im Landtag gesagt. Herr Stegner hat es hier im Landtag gesagt. Wir sagen es schon lange: Ohne Erhöhung der Einnahmen – der strukturellen Einnahmen – des Landes können wir nicht den Haushalt konsolidieren.
Wir brauchen eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene. Aber eine, die Geld in die Kassen des Landes spült und nicht eine, die neue Löcher reißt.
Und Sie wissen genau, Herr Wiegard, was die geplanten Steuerveränderungen für den Schleswig-Holsteinischen Haushalt bedeuten. Ich erinnere an Ihre Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat vom 30. März. Dort steht klipp und klar: Steuerrechtsänderungen des Bundes zu Lasten des Landes sehen Sie als Sondereffekt gemäß § 5 Absatz 8 der Verwaltungsvereinbarung, das heißt Konsolidierung und Schuldenbremse ade.
Und wenn wir schon einmal dabei sind: In der Protokollerklärung definieren Sie am Ende auf Seite 3 besondere Ausnahmesituationen nach § 6. Einmal reden Sie von „wesentlichen Einmaleffekten“, die die Konsolidierung verunmöglichen. Die HSH Nordbank lässt grüßen.
Zum Zweiten reden Sie davon, dass eine Ausnahmesituation vorliegt, wenn auch die Referenzländer signifikant vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts ab 2020 abweichen.
Da, Herr Wiegard, fragt man sich dann doch, ob Sie an die Schuldenbremse glauben. Das hört sich doch sehr an wie die saarländische Ministerpräsidentin. Sie hat ja schon entsprechende Zweifel geäußert. Aber im Land legen Sie dann wieder ihre Scheuklappen an und reden sich die Lage schön, zumindest in den offiziellen Verlautbarungen.
Noch einmal: Ihre Regierung hat keinen Kurs. Heute gegen Steuersenkungen, morgen dafür. Und das alles nur, um einen Rettungsschirm aufzuspannen. Aber – liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – es ist kein Rettungsschirm für die Koalition in Berlin. Die hat ebenso hoffnungslos abgewirtschaftet wie die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein.
Es geht einzig und allein um einen Rettungsschirm für die FDP, dafür geht dann aber das Land Schleswig-Holstein baden.
Herr Carstensen, es wird Zeit, dass sie gehen.“
