Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 21: Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein
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Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
die Debatte über die Kontrolle von Waffenbesitzern ist eine hoch interessante, zeigt sie uns doch einmal in aller Deutlichkeit die Folgen der hirn- und sinnlosen Kürzungspolitik dieser Landesregierung.
Die Kontrolle von Waffenbesitzern ist eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen aber ächzen seit Jahren unter den Folgen immer schärfer werdender Finanzknappheit. Hier fehlt es an Geld, dort können Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden. Und dann soll auch noch die personell anspruchsvolle Waffenkontrolle durchgeführt werden, wo doch schon lange kein Personal dafür mehr vorhanden ist.
Es gibt in diesem Bereich kaum gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da bin ich mir ausnahmsweise einmal mit Wolfgang Schäuble einig, der – damals noch Innenminister – nach dem Amoklauf von Winnenden dem Deutschlandfunk sagte, gesetzliche Verschärfungen hätten den Amoklauf nicht verhindern können. Die in Deutschland geltenden Auflagen zum Waffenbesitz seien sehr streng. Der Amoklauf wäre bei Einhaltung dieser Auflagen zu verhindern gewesen.
Ebenfalls sehr deutlich wurde nach diesem furchtbaren Ereignis Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Jede Pommes-Bude in Deutschland werde deutlich strenger geprüft als der Umgang mit Waffen. Nur mit schärferer Aufsicht ließen sich Missbrauch oder Nachlässigkeiten aufdecken. Das erfordere zwar mehr Personal in den Behörden, hier investiertes Geld sei aber gut angelegt
Dem möchte ich noch etwas hinzuzufügen, denn die eigentliche Frage ist doch warum ist es überhaupt notwendig, dass Privatpersonen Tötungsinstrumente bei sich zu Hause aufbewahren?
DIE LINKE setzt sich seit langem für ein grundsätzliches Verbot der privaten Aufbewahrung von Schusswaffen ein. Wir streiten und kämpfen für eine Welt ohne Waffen und wir fangen in Schleswig-Holstein an.
Solange dies aber politisch nicht durchzusetzen ist, weil ewig Gestrige an der Regierung sind, so lange möchten wir wenigstens erreichen, dass nicht die Allgemeinheit die Kosten tragen muss, die einige wenige Waffenliebhaber verursachen. Aber das beträfe die Bundesgesetzgebung.
Vor Ort müssen wir die sichere Aufbewahrung von privaten Waffen bestmöglich organisieren. Der erste Schritt dabei ist, dass die Landesregierung klare Anweisungen an die Kommunen gibt, in welchen Abständen Waffenbesitzer zu kontrollieren und wie Verstöße gegen bestehende Vorschriften zu ahnden sind. Ich halte mindestens eine jährliche Prüfung für angemessen.
Zudem müssen Waffenbesitzer regelmäßig auf ihre körperlichen und vor allem auch auf ihre geistigen Fähigkeiten zum Umgang mit Schusswaffen überprüft werden. Was für Piloten recht ist, muss für Waffenbesitzer billig sein. Auch hier ist eine jährliche Prüfung durchaus angemessen.
Natürlich dürfen die Kosten für diese Kontrollen nicht bei den notleidenden Kommunen verbleiben, sie sind aus dem Landeshaushalt zu bestreiten.
Der nächste Schritt wäre es, eine Abgabe für Waffenbesitzer einzuführen, die diese Kontrollen und Überprüfungen in ausreichender Anzahl und mit entsprechender Fachkenntnis gegenfinanziert.
Nimmt man die Zahlen aus der kleinen Anfrage, die ich der Landesregierung gestellt habe, so kommt man bei überschlägiger Rechnung auf eine Abgabe von ca. eintausend Euro pro Jahr und Waffe, damit die Kommunen ausreichend Personal für diese anspruchsvolle Aufgabe einstellen können.
Da wir alle wissen, dass diese Landesregierung zu solchen Schritten niemals die Kraft aufbringen wird, bleibt mir hier nur, an die kommunalen Gebietskörperschaften zu appellieren.
Die Kontrolle der Schusswaffen und ihrer Besitzer ist keineswegs eine lästige Pflicht. Sie ist absolut notwendig, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten und deren Vertrauen in diesen Staat zu erhalten.
Wenn einzelne Kommunen diese Kontrollen aus finanziellen Gründen nicht angemessen durchführen können, dann müssen sie selbst eine Abgabe auf Waffen einführen. Ich möchte sehen, ob der Innenminister dagegen sein Veto einlegt. Und ich freue mich auf den Tag, da ein unabhängiges Gericht über dieses Veto entscheidet.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
