Rede von Uli Schippels zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn sie wirklich die Haushalte der Kommunen konsolidieren wollen, Herr Minister, dann geben Sie den Kommunen das Geld zurück, dass ihnen sowieso gehört. 120 Millionen Euro im Jahr haben sie den Kommunen gestrichen, damals noch in der sogenannten großen Koalition.
Geben sie den Kommunen das Geld zurück, damit diese wieder atmen können. Wenn sie wirklich die Haushalte der Kommunen konsolidieren wollen, Herr Minister, dann frage ich mich, warum die Landesregierung Steuerrechtsänderungen im Bundesrat zustimmt, die dazu führen, dass die Kommunen bluten müssen. Beim sogenannten Wachstums- und Beschleunigungsgesetz sind es 60 Millionen Euro im Jahr gewesen.
Ohne mit der Wimper zu zucken, haben sie kräftig mitgeholfen, den Kommunen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Und nachdem sie das alles gemacht haben, kommen sie daher und wollen den Kommunen 95 Millionen Euro im Jahr geben. Den Kommunen, denen es aufgrund ihrer falschen Politik, der falschen Politik der Landesregierung, am schlechtesten geht. Das Geld bekommen sie aber nur, wenn sie einen Vertrag eingehen. Sie müssen einen Knebelungsvertrag unterschreiben, der quasi ihre Schuldenbremse durch die Hintertür für die Kommunen einführt.
Ich erinnere mich noch an die Vorstellungen aus dem letzten Jahr, die Schuldenbremse auch für die Kommunen einführen zu wollen. Jetzt kommt es kalt durch die Hintertür. Welch eine Unverfrorenheit. Erst werden die Kommunen ausgeplündert und dann auch noch das.
Und die 95 Millionen Euro, die sie so selbstlos spendieren wollen, sind nicht zusätzliche Landesgelder, nein. Sie kürzen die Schlüsselzuweisungen für die Kommune um 15 Millionen. Sie widmen Gelder einfach um. Das haben sie übrigens schon alles im Doppelhaushalt 2011/2012 gemacht. Das alles steht schon im Doppelhaushalt 2011/2012. Auch die 15 Millionen Euro, die sie den Kommunen zusätzlich geben wollen. Alles schon im Doppelhaushalt. Das einzig neue ist, dass sie die Kommunen jetzt auch noch erpressen wollen.
Wenn sie den Kommunen wirklich helfen wollen, Herr Minister, dann geben sie den Kommunen ihr Geld wieder zurück. Dann sorgen sie dafür, dass die Kommunen das Geld, welches ihnen der Bund weggenommen hat, wieder bekommen. Wenn sie den Kommunen helfen wollen, dann helfen sie den Kommunen uneigennützig beim Schuldenmanagement.
Das wäre ein Ansatz, der die Probleme da zu lösen versucht, wo sie entstanden sind. Sie doktern nur herum, ohne Sinn und Verstand. Und wenn wir schon einmal dabei sind, die Probleme an den Wurzeln anzugehen.
Ich möchte doch noch mal auf die Drucksache 17/573 eingehen. Dort berechne das Finanzministerium die Kosten der Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene für die Kommunen in Schleswig-Holstein. Es geht um die Steuerrechtsänderungen von 2008 bis 2010, von der Unternehmenssteuerrreform der damaligen großen Koalition auf Bundesebene bis zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung.
Demnach führen die Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene zu Mindereinnahmen bei den Kommunen von sage und schreibe 288 Millionen Euro, 288 Millionen Euro allein im Jahr 2011. Und das lässt sich so fortschreiben. Jedes Jahr über 200 Millionen Euro weniger in den Kassen der schleswig-holsteinischen Kommunen. Da müssen wir ansetzen. Es kann doch nicht sein, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufdrückt und ihnen gleichzeitig die Einnahmen kürzt.
Eine Finanzpolitik aus einem Guss ist notwendig, der die Entschuldung der Kommunen in den Mittelpunkt stellt. Dem werden sie mit ihrem Gesetzentwurf nicht gerecht.“
