Rede Oberflächenwasserabgabe
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
seit dem Jahr 2001 erhebt Schleswig-Holstein für die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern eine Abgabe in Höhe von 0,77 Cent je Kubikmeter. Vor 10 Jahren war die Einführung dieser Abgabe hart umkämpft, FDP und CDU stellten sich quer.
Sie nannten die Abgabe unter anderem umweltpolitisch nicht gerechtfertigt, wirtschaftspolitisch schädlich und verfassungsrechtlich fragwürdig. Da ist mehr als verwunderlich, in welchem Tempo das neue Gesetz jetzt durch das Parlament gepeitscht werden soll.
Ohne Anhörung.
Keine angemessene Beratungszeit.
Das ist nicht die feine Art.
Aber es scheint ihnen ja sehr eilig zu sein. Obwohl ihr Gesetzesentwurf ein rückwirkendes Inkrafttreten schon berücksichtigt. Wir hätten das Ganze auch in einer späteren Sitzung verabschieden können.
Schon in diesem Sommer tat Christopher Vogt sich hervor, in dem er in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ, dass sich die FDP für die Abschaffung der Oberflächenwasserabgabe für Pumpspeicherkraftwerke einsetzen werde. So einfach ist es aber nicht, Herr Vogt.
Schon einen Monat zuvor konnte man aus einer kleinen Anfrage des Kollegen Matthiessen klar entnehmen, dass eine Befreiung des Pumpspeicherkraftwerks von der Oberflächenwasserabgabe nicht ohne weiteres möglich ist. Es fehlt an einem Befreiungstatbestand im Gesetz, das bestehende Haushaltsrecht, das EU-Beihilfe- und das Wettbewerbsrecht stehen einer Befreiung entgegen.
Und nach Durchsicht ihres Gesetzesentwurfes ist Ihnen die Umsetzung Ihres Versprechens aus den genannten Gründen auch nicht gelungen. Wie so vieles in diesen Tagen der FDP nicht gelingen will.
Aber zurück zu Thema.Es ist ja erst einmal grundsätzlich löblich und bemerkenswert, dass Sie erkannt haben, dass die Erneuerbaren Energien und damit auch die Energiespeicherung an Bedeutung gewonnen hat.Das ist schon mal der erste Schritt in die richtige Richtung.
Konsequenter Weise ist der zweite Schritt nicht nur die Unterstützung dieser zukunftsträchtigen Methode der Energiespeicherung, sondern freie Fahrt für erneuerbare Energien.Diesen zweiten Schritt gehen Sie aber sehr zaghaft. Zu zaghaft für unseren Geschmack. Sie fahren ja mit angezogener Handbremse.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE steht für den schnellen, konsequenten Ausstieg aus der fossil-atomaren Energieversorgung.
Wir setzen auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Der Energiebedarf in Schleswig-Holstein muss so schnell wie möglich weitgehend aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Eine Voraussetzung für eine erneuerbare Vollversorgung ist die Entwicklung und die Schaffung von Speicherkapazitäten, darin sind wir uns einig. Das betrifft auch die Unterstützung schon bestehender und geplanten Einrichtungen zur Speicherung von Energie aus den erneuerbaren Quellen.
Für diesen Zweck kann und muss das Instrument Geld bzw. in diesem konkreten Fall das Instrument Oberflächenwasserabgabe richtig eingesetzt werden. Der grüne Gesetzesentwurf wird diesem Anspruch weit besser gerecht als der Entwurf der regierungstragenden Fraktionen. Mit Senkung der von Pumpspeicherkraftwerken zu entrichtenden Wasserentnahmeabgabe und der Anhebung der Abgabe für die Entnahme von Wasser zur Kühlung von Kraftwerken, gehen die Grünen in die richtige Richtung. Schwarz-Gelb kann dies nicht. Das sind die alten atomkraftfreundlichen Reflexe. Sonst drehen sie doch jeden Euro um, um den Haushalt zu entlasten. Aber die 3 bis 4 Millionen aus der Oberflächenwasserabgabe vom AKW Brokdorf lassen sie liegen.
Trotz der bereits inhaltlichen Mängel des Gesetzesentwurfes von Schwarz-Gelb und trotz der Irritation über das gewählte Verfahren stellen wir uns bei dem neuen Oberflächenwasserabgabegesetz nicht quer. Auch wenn wir das Verfahren möglich finden.
