Rede von Uli Schippels zum Verfassungsschutzbericht 2010
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
gerne hätte ich schon letztes Jahr hier im Plenum über den Verfassungsschutzbericht geredet, denn im letzten Jahr war ja der 50. Jahrestag der Gründung des Verfassungsschutzes in SH. Gerne hätte ich anlässlich dieses Jahrestages diskutiert: Welche Rolle der Verfassungsschutz in den Skandalen der Nachkriegszeit gespielt hat, Stichwort Heyde-Sawade-Affäre? Aus welchen Kreisen sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein in den Nachkriegsjahren zusammengesetzt haben? Das meine Damen und Herren, würde nämlich viel erklären.
Der Bericht, der uns dieses Jahr vorgelegt worden ist, ist so unsinnig wie die Arbeit des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. In der Öffentlichkeit ist ja in letzter Zeit viel übers Abschreiben gesprochen worden, auch der jetzige Bericht ist zu großen Teilen ein Aufguss aus dem letzten Jahr.
Das betrifft nicht nur den sogenannten „Linksextremismus“. Im Abschnitt über Rechtsextremismus findet man nichts, was nicht auch auf den einschlägigen Internet-Seiten der Faschisten zu lesen ist. Auch die neuen Erkenntnisse über „extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug“ halten sich in Grenzen.
Im Folgenden möchte ich auf zwei Bereiche eingehen: Zuerst zum Rechtsextremismus: Frau Amtsberg von den Grünen: Ich bin immer noch entsetzt über ihren Redebeitrag am 29. Juni 2011 hier im Landtag zum NPD-Verbot. Sie haben dort behauptet, dass sich die gewaltbereiten Nazis zunehmend in autonomen Gruppen engagieren und nichts mehr mit der „weichgespülten NPD“ zu tun haben wollen. Frau Amtsberg: So ein Blödsinn steht nicht einmal im Verfassungsschutzbericht.Warum nehmen sie nicht zur Kenntnis, dass NPD und die sogenannten „autonomen Nationalisten“ in Schleswig-Holstein seit an seit marschieren, z.B. auch am 1. Mai in Husum. Warum nehmen sie nicht zur Kenntnis, was in unserem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern abgeht. Ich möchte Ihnen ihr Engagement gegen Rechts nicht absprechen, aber mit solchen Reden verharmlosen sie die Gefahr durch die NPD.
Zum zweiten: Unsere Schützerinnen und Schützer der Verfassung kritisieren, dass sich DIE LINKE und Vertreter der SSW-Landtagsfraktion mit Abgeordneten aus der Türkei getroffen haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns auch mit Abgeordneten aus anderen Ländern treffen. Der Verfassungsschutz vergaß leider in seinem Bericht zu erwähnen, dass es während der besagten Rundreise der Abgeordneten aus der Türkei auch Gespräche z.B. mit Helga Limburg (MdL Niedersachsen, Grüne), Edita Lohberg (MdL Niedersachsen, CDU) und Hans Christoph von Sponeck gegeben hat. Hans Christoph von Sponeck ist Sohn von Generalleutnant Hans von Sponeck, der nach dem 20. Juli 1944 von den Nazis ermordet wurde. Hans Christoph von Sponeck war Diplomat bei den Vereinten Nationen, erhielt u.a. 2000 den Coventry Friedenspreis der englischen Kirche, 2003 den Bremer Friedenspreis der Stiftung „Die Schwelle“ und 2010 die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Universität Marburg. Ich könnte weiteres aufzählen.
Wir stellen uns gerne mit diesen Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens in eine Reihe und selbstverständlich diskutieren wir auch mit demokratisch gewählten Abgeordneten anderer Länder. Meine Damen und Herren, in der Türkei gibt es große Probleme bei dem Umgang mit Minderheiten und mit den Menschenrechten. Wir in Schleswig-Holstein sollten unsere positiven Erfahrungen weitergeben.
Ein letztes noch: Bedenklich wird es in meinen Augen, wenn der Verfassungsschutz es erwähnenswert findet, wenn ein Abgeordneter sein grundgesetzlich geschütztes Recht wahrnimmt, und eine Versammlung unter freien Himmel anmeldet. Das ist schon hart an der Grenze.
