1. Februar 2011
Drucksache 17/1198: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Streitbörger und Antwort der Landesregierung zum Stand der disziplinarischen Ermittlungen zum Lehrerstreik
Vorbemerkung der Fragestellerin:
Unmittelbar nach dem Warnstreik der Lehrerinnen und Lehrer am 03. Juni begann das Ministerium für Bildung und Kultur mit der Einleitung der Disziplinarmaßnahmen gegen die beamteten Lehrkräfte. Aus der Antwort auf die kleine Anfrage (Drs.17/667) konnte ein erste Bilanz über die Tragweite des Verdachts eines Dienstvergehens gezogen werden. Nach den Herbstferien wurden die Ergebnisse der Ermittlungen an die betroffenen LehrerInnen versandt. Bezugnehmend auf die kleine Anfrage (Drs. 17/667) bitte ich deshalb um detaillierte Antworten auf folgende Fragen auf zum aktuellen Stand der Ermittlungen:
