Ellen Streitbörger zur Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bezüglich der Unterrichtsversorgung.
Ich möchte diesen Antrag lieber verallgemeinert sehen. Es wäre sinnvoll zu fordern, dass die Landesregierung nicht nur Gespräche aufnimmt, sondern auch zügig zu klaren und überzeugenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein mit Hamburg in Sachen Schule und Bildung kommt.
Es gibt hier erheblichen Regelungsbedarf: das Gastschulabkommen, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung und eben auch die Unterrichtsversorgung.
Ich habe am Dienstag vor einer Woche zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen an einer Podiumsdiskussion in Bergedorf zum Thema Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg teilgenommen. Die Bürgermeister aus Reinbek / Kreis Stormarn und Wentorf / Kreis Herzogtum Lauenburg hatten zusammen mit dem Bezirksamtsleiter aus Bergedorf zu dieser Veranstaltung eingeladen, da viele Menschen ihrer Gemeinden zur Zeit unter der Unsicherheit leben, wo und wie ihre Kinder weiter beschult werden.
Auch den Bergedorfer Schulleiterinnen und Schulleitern fehlt Planungssicherheit. Und die Schulleiter der schleswig-holsteinischen Schulen haben auch ohne die Schülerinnen und Schüler aus Bergedorf schon überfüllte Klassen und keine zusätzlichen Räume.
Entgegen der Zusicherung, im ersten Halbjahr 2010 das Gastschulabkommen mit Hamburg erneuert zu haben, gab es auch am 29. Juni noch keine Sicherheit für die Betroffenen. Auch wenn das Thema des Abends das Gastschulabkommen mit Hamburg war, machte diese Veranstaltung mehr als deutlich, wie dringend notwendig eine Zusammenarbeit zwischen beiden Bundesländern ist.
Hamburg und die umgebenden schleswig-holsteinischen Randgemeinden sind ein gemeinsamer Siedlungsraum. Abgesehen von den Ortsschildern ist wirklich nicht erkennbar, wo Schleswig-Holstein endet und Hamburg beginnt.
Viele Menschen wohnen in Schleswig-Holstein und arbeiten in Hamburg. Das betrifft Eltern von Schulkindern, die aus vielen Gründen ihre Kinder in Hamburg beschulen lassen möchten. Das betrifft genauso Lehrerinnen und Lehrer, die ihr erstes Examen fertig haben, denen aber nicht sofort ein Referendariat in Schleswig-Holstein angeboten werden kann und die deshalb nach Hamburg wechseln, weil ihnen dort eine Vertretungsstelle angeboten wird. Oder die eben auch aus der umgekehrten Richtung kommen: von Hamburg nach Schleswig-Holstein. Mir sind viele Fälle von „grenzüberschreitendem Unterrichten“ bekannt.
Das darf den Lehrerinnen und Lehrern dann nicht die Chancen im eigenen Bundesland verschlechtern, einen Referendariatsplatz zu bekommen. Das Gegenteil sollte der Fall sein, denn jede zusätzliche Unterrichtspraxis ist ein klarer Vorteil, der der Ausbildung in der zweiten Phase zu Gute kommt.
Wir haben eine Enquetekommmission „Norddeutsche Kooperation“ eingerichtet. Aber gerade im Bildungsbereich scheitert diese Kooperation so dramatisch an den Landesgrenzen wie in keinem anderen Bereich. Und das geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer.
Dieser Stopp an der Ländergrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein Anachronismus, der wirklich nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Unser Grundgesetz garantiert uns viele Freiheiten, unser Schulgesetz garantiert den Eltern die freie Schulwahl. Aber an der gar nicht wahrnehmbaren Ländergrenze ist Schluss mit Freiheiten. Das darf nicht sein!
Ich weiß: die Bundesrepublik ist ein föderalistischer Staat, Schleswig-Holstein ist ein eigenes Bundesland mit eigener Verfassung und Bildungspolitik ist Länderhoheit.
Ich bin auch mit Leib und Seele Schleswig-Holsteinerin und möchte in keinem anderen Bundesland leben. Aber wenn wir erkennen, dass das föderale System in bestimmten Punkten an seine Grenzen stößt und für eine große Gruppe von Menschen große Probleme bedeutet, dann spätestens ist es doch an der Zeit, sich zügig daran zu machen, Regelungen und Vereinbarungen zu treffen, die diese Benachteiligungen ausgleichen.
Meine Fraktion fordert in Sachen Zusammenarbeit mit Hamburg mehr als nur Gespräche, die die gegenseitige Unterrichtsversorgung betreffen, sondern wir erwarten belastbare Vereinbarungen im Bereich Bildungspolitik, die das Bündel der aktuellen Probleme in der Zusammenarbeit klären und regeln.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
