Uli Schippels zur Offenlegung der Unterlagen für das Parlament
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Liebe KollegInnen von den Regierungsfraktionen, von CDU und FDP,
ich kann schon verstehen, warum sie die 1.500 Seiten zurückhalten wollen. Wenn diese nämlich bekannt werden würden, dann würde sehr schnell deutlich:
Ihr Sparpaket besteht erstens aus Luftnummern, zweitens aus Kostenverschiebungen hin zum Bund oder zur Europäischen Union, drittens zur Verlagerung von Kosten hin zu den Kommunen, - vornehmlich aber geht ihr Sparpaket zu Lasten der einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung. Dazu sagen wir NEIN!
Sie halten die 1.500 Seiten zurück, weil sie sonst offenlegen müssten, dass sie die Sparziele gar nicht erreichen können, weil aus den Minderausgaben immer auch Mindereinnahmen folgen. Das eine oder andere Detail ist ja schon bekannt.
Was passiert denn, wenn beispielsweise der Hafen in Friedrichskoog dichtgemacht wird? Die Europäische Union wird zahlen müssen.
Was passiert denn, wenn die Zuschüsse für das Schleswig-Holsteinische Musikfestival gekürzt werden? Was passiert denn, wenn der TASH (die Tourismusagentur Schleswig-Holstein) die Mittel gekürzt werden? Was passiert denn, wenn die Medizinische Fakultät in Lübeck geschlossen wird? Was passiert, wenn der wirtschaftswissenschaftliche Zweig an der Uni-Flensburg abgewickelt wird?
Sie legen die Fakten nicht auf den Tisch, sie berichten nicht über die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Kahlschlagpolitik, sie ducken sich einfach weg, Augen zu und durch. Damit meine Damen und Herren von CDU und FDP, damit kommen sie auf Dauer nicht weiter. Denn es wird von Tag zu Tag klarer, dass sie an der Politik festhalten wollen, die schon längst gescheitert ist.
Sparen bei den Armen, Kürzen bei den Kurzen, Steuergeschenke für Besserverdienende, das spaltet die Gesellschaft, das lähmt die Wirtschaft.
Lassen sie uns doch einmal beispielhaft die Kürzungen bei den Kindern durchrechnen. Das müssten sie doch gemacht haben. Die Streichung des letzten beitragsfreien Kindergartenjahres: Einmal davon abgesehen: Die Kosten für die Beitragsfreiheit sind über 25 Prozent geringer als geplant. 25 Prozent. Sie sind mir gute Finanzjongleure.
Und wenn sie nun die 26 Millionen EUR einsparen, kann es vielleicht sein, dass dies irgendwo zu zusätzlichen Kosten führt?
Kann es sein, dass die Kommunen über die Sozialstaffel – selbstverständlich unterschiedlich stark – belastet werden? Haben sie ausgerechnet, wie hoch diese zusätzliche Belastung für die einzelnen Kreise ist? Haben sie schon mal in die Landesverfassung geschaut? Dort heißt es seit neustem, das die Kosten „… nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“.
Was heißt das für die Streichung der Beitragsfreiheit für das Kita-Jahr?
Erzählen sie uns, wie sie die zusätzlichen Belastungen für die Kommunen ausgleichen wollen und was das für den Landeshaushalt bedeutet. Wahrscheinlich interessiert sie der Passus in der Landesverfassung aber gar nicht.
So viel – meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen zu ihrem heroischen Einsatz bei der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse.
Diese Landesregierung denkt gar nicht daran, die zusätzlichen Belastungen für die Kommunen auszugleichen.
Bankenrettung und Kindesgefährdung sollte die Überschrift über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag lauten. Übrigens in Bund und Land. Es werden Unsummen in den Finanzsektor geschoben und den Kindern wird ein würdiges Leben verweigert.
Ein anderes Beispiel: Das Blindengeld. Hier lassen sich Kosten, hier lässt sich der Nutzen relativ leicht berechnen, zunächst aber: Es ist eine moralische Bankrotterklärung, an dieser Stelle zu sparen.
Bei den Ärmsten der Armen, ich kann es immer noch nicht fassen, und das bei einer Partei mit christlichen Wurzeln. Sie kürzen eine Regelleistung und verweisen auf eine Antragsleistung. Die Kosten für die Bearbeitung der Anträge, haben sie die bei ihren Einsparzielen berechnet? Schöne Entbürokratisierer sind sie. Aber es interessiert sie ja auch nicht, da andere dafür gerade stehen müssen, es trifft ja nicht den Landeshaushalt. Kirchturmpolitik ist das, und kurzsichtig ist das. Dazu sagen wir ohne Wenn und Aber NEIN!
Nehmen wir noch ein Beispiel aus dem Kulturbereich. Haben sie ausgerechnet, was das Schleswig-Holsteinische Musikfestival an volkswirtschaftlichen Einnahmen bringt? Ich meine jetzt nicht die Eintrittsgelder, es geht um Hotelübernachtungen, um Restaurantbesuche, um Tourismus und selbstverständlich auch um Jobs für die Durchführung des Festivals. Haben sie das mit den Einsparungen gegen gerechnet? Haben sie vielleicht festgestellt, dass es sich bei volkswirtschaftlicher Betrachtung um ein Nullsummenspiel handelt?
Meine Damen und Herren, wir haben ein Recht darauf, ich verweise auf die Begründung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, wir haben ein Recht darauf, über die Risiken und Nebenwirkungen ihres sogenannten Sparpaketes informiert zu werden. Für uns, für die Fraktion DIE LINKE wird immer klarer:
Sie wollen Steuersenkungen für ihre Klientel und das Geld holen sie aus den Familien, bei den Kindern, aus den sozialstaatlichen Sicherungen, aus der Bildung und Hochschulbildung und aus der Kultur. Legen sie die Unterlagen offen. Vor allem die Betroffen ihrer Kahlschlagpolitik haben ein Recht darauf.
