Bericht unseres Besuches der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg
Die Abgeordneten beim Empfang der Anstaltsleitung.
Unten: 1. Kunst von der Einrichtung im Eingangsbereich. 2. Selbst gemalte Bilder der Häftlinge
Zu Beginn des Sommers hat sich in der schleswig-holsteinischen LINKEN eine Landesarbeitsgemeinschaft AG für Migration und Integration gegründet, deren Mitglieder sich besonders gegen das Thema Abschiebung engagieren. Auf mehreren Planungstreffen haben die Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Veranstaltungen und eine Aktion entwickelt, welche am 2. Oktober in Rendsburg vor der Abschiebungshafteinrichtung stattgefunden hat. Teil dieser Aktion war die Einbeziehung der LINKEN Landtagsfraktion, deren Abgeordnete durch die Mitgliedschaft im Landtag das Recht haben , Zugang zur Justizvollzugsanstalt gewährt zu bekommen, um den momentan dort Inhaftierten einen Besuch abzustatten.
Mit Dolmetschern für jede Sprache und einem Team aus Mitarbeitern und Abgeordneten wurde die Fraktion freundlich in der Haftanstalt empfangen. Das Angebot eines kleinen Vortrages zur Haftanstalt lehnten wir dank Vorwarnungen ab. Dies hätte unsere, auf eine Stunde begrenzte Zeit des Kontaktes zu den Häftlingen deutlich verkürzt.
In der Kommunikation mit gesprächsbereiten Flüchtlingen informierten wir uns über die Haftbedingungen und den bürokratischen Stand im persönlichen Kampf um Freilassung oder Aufenthaltserlaubnis Einzelner. Die Gespräche waren sehr aufschlussreich. Dazu bleiben wir in Kontakt mit Flüchtlingsinitiativen und Vereinen, die sich gegen Abschiebehaft einsetzen.
Bezüglich der Haftbedingungen sind uns Klagen über die Sauberkeit der Kleidung und das einseitige Essen übermittelt worden. Weiterhin aufgefallen sind uns eine starke Verzweiflung und die grundsätzliche Suche nach Gründen für die Haft. Teilweise wollten die Inhaftierten gar nicht in Deutschland bleiben und wurden nur auf der Durchreise verhaftet. Sie begreifen nicht, warum unser Staat sie einsperrt. Manchen ist wegen der Sprachschwierigkeiten nicht einmal klar, dass sie im Haus die Rechtsberatung der Diakonie in Anspruch nehmen können. Auch mit Selbstmordgedanken nach der Abschiebehaft wurden wir konfrontiert.
Alles in allem hat es uns sehr getroffen, nach einer Stunde ohne helfen zu können, wieder gehen zu müssen. Wir hoffen, dass unsere parlamentarischen Anträge und die Resonanz in der Presse ihr jeweiliges beitragen werden, diesem Terror so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Bisher bleibt uns nur der Gedanke, dass wir den Häftlingen gezeigt haben, dass in Deutschland nicht alle gegen sie sind, sie unschuldig und subjektiv gesehen, unrechtmäßig festgehalten werden und dass wir weiter für sie kämpfen werden. Wir hoffen, die Menschen so in ihrem täglichen psychischen Kampf ein wenig ermutigt zu haben.
Zum Ende der Gespräche überreichten die Abgeordneten Telefonkarten an die Häftlinge, damit sie Kontakt zu Ihren Angehörigen halten können. Da uns von der Anstaltsleitung aus Persönlichkeitsschutzgründen verboten worden ist, die Häftlinge von vorn zu fotografieren und auch nach ausdrücklicher Erlaubnis seitens der Häftlinge selbst, uns mit der Entwendung der Kamera gedroht wurde, können wir hier daher nur Bilder mit „Rückenansicht“ veröffentlichen.
Text: Ramona Hall
