Drucksache 17/1369: Antrag zu Gleiche Chancen und "Tatsächliche Wahlmöglichkeiten" von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft Der Landtag
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert den Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration Emil Schmalfuß auf, sich für die „tatsächliche Wahlmöglichkeiten“ von Frauen und Männern in der Gesellschaft einzusetzen.
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass zu den „tatsächlichen Wahlmöglichkeiten“ von Frauen und Männern auch die Wahlmöglichkeit jeder Frau gehört, mit ihren Kindern ein Frauenhaus unabhängig von Ländergrenzen aufzusuchen und deshalb ein gerechter und praktikabler Kostenausgleich zwischen den Bundesländern bezüglich der Finanzierung von Frauenhäusern notwendig ist. Dazu gehört insbesondere die Klärung der Frage, wie bei einem Kostenausgleich unter den Ländern die Weitergabe von Zahlen und Daten bezüglich der aufgenommenen Frauen und Kindern zu handhaben ist.
3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag regt an, das Thema gerechter Kostenausgleich zwischen den Bundesländern bezüglich der Finanzierung von Frauenhäusern im Rahmen der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) in diesem Jahr zu behandeln.
Ranka Prante
und Fraktion
